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Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 A 13.21

Das klagende Land begehrt die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von 16 743 696,75 €. Dabei handelt es sich um einen von der Beklagten nicht gezahlten Teilbetrag der Pauschale, mit der der Bund den Ländern im Jahr 2021 Zweckausgaben abgilt, die bei der Entwurfsbearbeitung für Bundesautobahnen bis 31. Dezember 2020 entstanden sind. Die Beklagte hatte insoweit die Aufrechnung mit einer Gegenforderung wegen Ausgaben für die Streckenkontrolle auf Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020 erklärt, die dem Kläger zu Unrecht erstattet worden seien. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob es sich bei dem Aufwand des Klägers für die Streckenkontrolle um Verwaltungsausgaben handelt, die die Länder nach Art. 104a Abs. 5 GG zu tragen haben, oder um Zweckausgaben, die der Bund den Ländern nach Art. 104a Abs. 2 GG zu erstatten hat.

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