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Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 A 19.19

Die Klage betrifft den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2019 für den Neubau der 2. Stufe des II. Bauabschnitts der Bundesautobahn A 281 im Abschnitt zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße. Dabei handelt es sich um das letzte Teilstück der Verbindung zwischen der A 1 und der A 27 („Bremer Autobahnring“, Anschlussstelle Bremen-Arsten). Eine frühere Planung dieses Abschnitts hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2010 (BVerwG 9 A 14.09) für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Die Baulänge des nun neu geplanten Abschnitts beträgt 1,947 km. Die A 281 soll zukünftig als durchgehende Autobahn fortgeführt und über den Zubringer Arsten direkt an die A 1 angebunden werden. Die Trasse der B 6n, die seit 2016 ebenfalls im vordringlichen Bedarf steht und mit der ein südlicher Anschluss an die Autobahn hergestellt werden soll, ist ausdrücklich nicht Gegenstand der Planfeststellung. Über den Verlauf der künftigen B 6n besteht Streit. Der Bund bevorzugt eine Umfahrung des südlich gelegenen Flughafengeländes. Demgegenüber hat die Bremer Bürgerschaft die sog. Flughafentunnelvariante (mit Untertunnelung der Start- und Landebahn des Flughafens) beschlossen, deren Kosten für den bremischen Bereich mit ca. 305 Mio. € beziffert werden. Der Planfeststellungsbeschluss stellt zu diesem Konflikt fest, dass man mit den aktuellen Planfeststellungsunterlagen „geprüft und nachgewiesen (habe), dass technisch und richtlinienkonform sowohl die im Bedarfsplan dargestellte Flughafenumfahrungsvariante als auch die Flughafentunnelvariante (…) angeschlossen werden könne (...) und somit keine Variante 'verbaut' wurde“.

Gegen die Planung wenden sich enteignungsbetroffene Kläger sowie eine lärmbetroffene Klägerin. Eine weitere Klägerin befürchtet v.a. eine für sie negative Vorwirkung der Planung in Bezug auf den Trassenverlauf der künftigen B 6n; sie befürchtet bei Realisierung der Flughafenumfahrungsvariante eine Enteignung, jedenfalls aber erhöhten Lärm. Sämtliche Kläger gehen trotz der gegenteiligen Aussage im Planfeststellungsbeschluss von einer Vorfestlegung auf die sog. Umfahrungsvariante aus. Neben ihren unterschiedlichen individuellen Belangen machen sie zudem Verfahrensfehler geltend, stellen die Planrechtfertigung für das Verkehrsprojekt in Frage und halten die Abschnittsbildung, die Variantenprüfung, die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die artenschutzrechtliche Ausnahmeprüfung für die Teichfledermaus für fehlerhaft.

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