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Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 A 2.18

Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle)

Gegenstand des Rechtsstreits ist der nördliche Abschnitt der Autobahn A 143, die westlich von Halle an der Saale eine Verbindung zwischen der A 38 und der A 14 herstellt.

Die Klägerin, ein Bergbauunternehmen, ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die für das Vorhaben benötigt werden. Bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Mai 2005 hatte die Klägerin, ebenso wie mehrere andere, Klage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss auf die Klage eines Naturschutzverbandes durch Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Das Verfahren der Klägerin wurde damals auf Antrag der Beteiligten zum Ruhen gebracht.

Nach Ergehen eines Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses der Planfeststellungsbehörde (Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt) vom 20. März 2018 wurde der hier vorliegende Rechtsstreit - als nunmehr einziges übrig gebliebenes Klageverfahren gegen die Westumfahrung Halle - fortgesetzt. Die Klägerin erhebt zahlreiche Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Planung, insbesondere in naturschutzrechtlicher und wasserrechtlicher Hinsicht.

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