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Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 A 6.19

Die Klage der Stadt Fehmarn richtet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Die Stadt Fehmarn rügt v.a., dass die Frage des Brandschutzes für den Tunnel im Planfeststellungsbeschluss nicht rechtmäßig gelöst worden sei. Ihre kommunale Feuerwehr sei jedenfalls mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert.

Bitte beachten Sie hierzu das Erfordernis der Akkreditierung für Medienvertreter und der Anmeldung für Zuschauer.

(siehe dazu PM Nr. 50/2020 vom 17. August 2020 für die mündliche Verhandlung sowie PM Nr. 55/2020 vom 2. Oktober 2020 für die Verkündung).

Für die Verkündung - nicht auch für die Verhandlung - hat der Senat Ton-, Fernseh- und Filmaufnahmen zugelassen (§ 169 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz). Hierfür ist eine Akkreditierung erforderlich. Gegebenenfalls müssen Medienpools gebildet werden.

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