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Suchergebnisse für „BVerwG 9 A 6.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 A 6.19 u. a.

Die Klagen der Stadt Fehmarn sowie eines Landwirts richten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Abschnitt des Neubaus einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby.

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss genehmigt die Errichtung eines 18 km langen kombinierten Eisenbahn- und Straßentunnels zwischen Fehmarn und Lolland. Die Stadt Fehmarn rügt - ebenso wie in einem parallelen Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Landes Schleswig-Holstein -, der Landesgesetzgeber habe ihr nicht die Zuständigkeit für den Unfall- und Katastrophenschutz des Fehmarnbelttunnels übertragen dürfen. Deshalb sei die Frage des vorbeugenden Brandschutzes im Planfeststellungsbeschluss nicht rechtmäßig gelöst worden. Ihre kommunale Feuerwehr sei jedenfalls mit der Bewältigung dieser Aufgabe überfordert. Das Landesverfassungsgericht beabsichtigt, am 14. September 2020 eine Entscheidung zu dem dortigen Verfahren der Stadt Fehmarn zu verkünden. Der klagende Landwirt, dessen Grundeigentum teils dauerhaft, teils vorübergehend für die Errichtung des Vorhabens in Anspruch genommen wird, begehrt vorrangig die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um verschiedene - insbesondere Entschädigungsfragen betreffende - Nebenbestimmungen.

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