Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist mit medizinischer Gesichtsmaske oder mit FFP2-Maske möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 9 C 1.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 1.20

Der Kläger veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch". Hierfür erteilte ihm das rheinland-pfälzische Ministerium der Finanzen die erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Mit Bescheid vom 28. Dezember 2018 setzte das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport auf der Grundlage von § 9a Abs. 4 Satz 2 GlüStV für das Jahr 2018 eine Gebühr in Höhe von 163 407,- Euro fest. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Mainz ab. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision macht der Kläger Fehler bei der Gebührenkalkulation geltend. So seien zu Unrecht sämtliche Personal- und Sachkosten der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder zugrunde gelegt worden. Die Gebühr stehe in einem auffälligen Missverhältnis zum Verwaltungsaufwand. Auch stelle bereits die Konzessionsabgabe gemäß § 4d GlüStV eine "Vorteilsabschöpfungsabgabe" dar, sodass dieser Zweck verbraucht sei.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.