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Suchergebnisse für „BVerwG 9 C 10.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 10.18

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das nördlich der A 40 zum Teil innerhalb der 40 m breiten fernstraßenrechtlichen Anbauverbotszone liegt. Die Klägerin beabsichtigt, auf dem Grundstück außerhalb der Anbauverbotszone ein Zweifamilienhaus mit Garage zu errichten. Die geplante ebenerdige Zufahrt soll jedoch teilweise innerhalb der Anbauverbotszone liegen. Im Hinblick darauf beantragte die Klägerin einen Vorbescheid zur bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens.

Der von der Bauordnungsbehörde beteiligte Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen entschied daraufhin durch Bescheid, dass die wegen der Lage der Zufahrt in der Anbauverbotszone erforderliche Ausnahmegenehmigung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Die Klägerin erhob daraufhin Klage. Das Verwaltungsgericht stellte antragsgemäß fest, dass eine Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich und der Bescheid gegenstandslos sei, weil die Zuwegung kein Hochbau sei und deshalb dem Anbauverbot nicht unterliege. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Dieser führt zur Begründung seiner vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision aus, die als Feuerwehrzufahrt erforderliche Zuwegung bilde mit dem Wohngebäude eine Einheit, so dass das Vorhaben insgesamt dem Anbauverbot unterliege und einer Ausnahmegenehmigung bedürfe.

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