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Suchergebnisse für „BVerwG 9 C 2.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 2.18 u. a.

Die Klägerinnen sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften in der Rechtsform einer GmbH, an denen ausschließlich Gemeinden beteiligt sind. Sie sind jeweils Eigentümer eines Grundstücks, das bereits am 3. Oktober 1990 an eine technische Einrichtung der zentralen Schmutzwasserentsorgung angeschlossen war. Für diese Grundstücke wurden die Klägerinnen im Jahr 2014 vom Beklagten zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage herangezogen. Ihre Widersprüche gegen den jeweiligen Beitragsbescheid wurden zurückgewiesen.

Die daraufhin erhobenen Klagen hatten jedoch Erfolg. Das Verwaltungsgericht Potsdam hob die angefochtenen Bescheide auf. Nach der früheren Rechtslage in Brandenburg, nach der die Beitragspflicht mit dem Inkrafttreten der Beitragssatzung unabhängig von deren Rechtswirksamkeit entstanden sei, sei Festsetzungsverjährung eingetreten. Die Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg in seiner aktuellen Fassung, nach der die Beitragspflicht erst mit dem Inkrafttreten einer rechtswirksamen Satzung entstehe, verstoße nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Rückwirkungsverbot. Auf dieses im Rechtsstaatsprinzip verankerte Verbot könnten sich die Klägerinnen berufen, obwohl sie als von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts nicht grundrechtsfähig seien.

Dagegen richtet sich die Sprungrevision des Beklagten, die das Verwaltungsgericht zur Klärung der Frage zugelassen hat, inwieweit von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts vom Schutz des Rückwirkungsverbots erfasst werden.

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