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Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 2.20

Der Kläger wendet sich gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid. Ihm gehört in fußläufiger Entfernung zu seiner Hauptwohnung eine sogenannte Datsche, die früher Teil einer Kleingartenanlage war. Die beklagte Stadt Dresden sieht das mit Strom und Wasser versorgte Gartenhaus, das über einen Wohnraum mit Kochnische, ein Badezimmer mit Toilette und Dusche sowie ein weiteres Zimmer verfügt, als steuerbare Zweitwohnung an. Ihre Zweitwohnungssteuersatzung sieht vor, dass die Steuer sich nach der ortsüblichen Miete bemisst. Diese kann oft aus einem sogenannten Mietspiegel entnommen werden. Für Gartenhäuser in ehemaligen Kleingartenanlagen lassen sich jedoch keine solchen Vergleichsmieten feststellen. Die Stadt Dresden möchte deshalb hilfsweise den Bodenwertverzinsungsbetrag als Schätzungsgrundlage heranziehen.

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben dies jedenfalls im Ergebnis gebilligt. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Schätzungsgrundlage zugelassene Revision des Klägers.

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