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Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 3.19 u. a.

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer in den schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (Mitgliedsgemeinde des beklagten Amtes Marne-Nordsee, Verfahren BVerwG 9 C 3.19) bzw. Timmendorfer Strand (Verfahren BVerwG 9 C 4.19) für die Jahre 2014 und 2015. Dem Kläger des Verfahrens BVerwG 9 C 3.19 gehörte in Friedrichskoog in den streitgegenständlichen Jahren ein Ferienhaus, dessen Dachgeschosswohnung er selbst nutzte und hierfür zur Zweitwohnungssteuer veranlagt wurde. Der Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 C 4.19 gehört in der Gemeinde Timmendorfer Strand ein nicht als Hauptwohnsitz genutztes Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung.

Nach den Zweitwohnungssteuersatzungen beider Gemeinden bemisst sich die Steuer nach dem Mietwert der Wohnung und als Mietwert gilt die Jahresrohmiete, die im Rahmen der Objektbewertung durch das Finanzamt festgestellt und im jeweiligen Einheitswertbescheid ausgewiesen worden ist. Diese nach den Vorgaben des Bewertungsgesetzes auf den Zeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellte Jahresrohmiete wird für das Erhebungsjahr jeweils anhand des vom Statistischen Bundesamts veröffentlichten Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet hochgerechnet. Wenn eine Jahresrohmiete nicht bekannt ist, wird sie nach der Satzung in Anlehnung an die Miete, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung zum 1. Januar 1964 regelmäßig bezahlt wird, geschätzt und entsprechend hochgerechnet. Der Steuersatz beträgt in den streitgegenständlichen Jahren 12 % (bzw. 13 % ab 1. Januar 2015 in der Gemeinde Timmendorfer Strand) des so festgestellten Mietwerts.

Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind, weil das Aussetzen der im Recht der Einheitsbewertung ursprünglich vorgesehenen periodischen Hauptfeststellung seit dem Jahr 1964 bei der Grundsteuer zwangsläufig in zunehmendem Umfang zu nicht mehr hinnehmbaren Ungleichbehandlungen führt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat in seinen Berufungsurteilen vom 30. Januar 2019 die Auffassung vertreten, der an den Mietwert vom 1. Januar 1964 anknüpfende Steuermaßstab sei auch für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer hiernach nicht mehr geeignet, den mit der Nutzung einer Zweitwohnung typischerweise betriebenen Aufwand generalisierend, aber doch hinreichend realitätsnah darzustellen. Dies gelte auch für die streitgegenständlichen zurückliegenden Jahre 2014 und 2015. Hiergegen richten sich die vom Berufungsgericht angesichts der gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (siehe dazu die Parallelverfahren BVerwG 9 C 6.18 und 7.18) zugelassenen Revisionen der Beklagten.

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