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Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 3.20

Streitgegenstand ist die Heranziehung der Klägerin zu einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer öffentlichen Grünanlage. Die Grünanlage wurde in dem Bebauungsplan der beklagten Stadt als öffentliche Grünanlage "Parkanlage mit Spielflächen" festgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Beitragsbescheid aufgehoben, weil es nach der Auslegung des Bebauungsplans davon ausging, dass die streitgegenständliche Grünfläche die Funktion einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme hat, mit der der durch die Planung verursachte Eingriff in Natur und Landschaft (teilweise) kompensiert werden sollte und die deshalb prinzipiell nach den Regelungen über die Kostenerstattung bei Maßnahmen für den Naturschutz nach § 135a Baugesetzbuch (BauGB) abzurechnen ist. Dass die Planbegründung auch eine Erholungsfunktion für die zukünftige Wohnbebauung vorgesehen habe, sei ebenso wenig beachtlich wie der Umstand, dass die Ausgleichsfläche im Bebauungsplan nicht einem bestimmten Eingriff zugeordnet worden sei und deshalb im konkreten Fall eine Kostenerstattung nach § 135a BauGB nicht möglich sei.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die beklagte Stadt mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Das Revisionsverfahren bietet nunmehr Gelegenheit, das Verhältnis zwischen den Vorschriften über die naturschutzrechtliche Kostenerstattung nach §§ 135a ff. BauGB und dem Erschließungsbeitragsrecht gemäß §§ 127 ff. BauGB zu klären.

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