Die drei Klägerinnen betreiben bzw. betrieben in der beklagten Stadt Dortmund Wettbüros, in denen sie Sportwetten vermitteln und – in einem der Fälle - selbst Pferdewetten als Buchmacherin veranstalten. Sie wenden sich gegen Bescheide, mit denen sie von der Beklagten zur Wettbürosteuer herangezogen worden sind.
Auf der Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung will die Beklagte seit dem Jahr 2014 das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros besteuern. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahre 2017 dazu entschieden, dass die Erhebung einer Wettbürosteuer als örtlicher Aufwandsteuer grundsätzlich zulässig, der damals gewählte Steuermaßstab der Veranstaltungsfläche im Wettbüro aber nicht sachgerecht ist, weil der Wetteinsatz als praktikabler Wirklichkeitsmaßstab zur Verfügung steht.
Die Beklagte hat nunmehr 3% des Brutto-Wetteinsatzes als Steuermaßstab gewählt und die Rückwirkung ihrer neuen Regelung angeordnet, weil die Betreiber von Wettbüros im Stadtgebiet seit 2014 mit der Erhebung einer Wettbürosteuer rechnen müssten.
Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revisionen zugelassen im Hinblick auf die Frage, ob die Wettbürosteuer nach Änderung des Steuermaßstabs nunmehr wegen Gleichartigkeit mit der bundesrechtlich geregelten Pferde- und Sportwettensteuer unzulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Streitverfahren ausgesetzt im Hinblick auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer, bei denen ebenfalls die Frage der Gleichartigkeit mit einer bundesrechtlichen Steuer, dort der Umsatzsteuer, zu beantworten war. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. März 2022 (1 BvR 2868/15 u.a.) die Verfassungsmäßigkeit von kommunalen Übernachtungssteuern bejaht. Daraufhin hat das Bundesverwaltungsgericht die ausgesetzten Verfahren wiederaufgenommen.
BVerwG 9 C 2.22:
BVerwG 9 C 3.22:
BVerwG 9 C 4.22:
