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Suchergebnisse für „BVerwG 9 C 5.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 5.18

Die Beteiligten streiten über die Rückabwicklung eines Erschließungsvertrages. Im November 1997 hatte die beklagte Gemeinde die Erschließung eines Baugebietes auf den Kläger übertragen. Dieser hatte sich verpflichtet, die Erschließungsanlagen auf eigene Kosten herzustellen und sodann auf die Beklagte zu übertragen. Im Jahr 1998 stellte der Kläger - schon rund zwei Jahre vor Inkrafttreten des Bebauungsplans der Beklagten - die Straße fertig. Eine Überlassung an die Beklagte kam wegen Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung der wechselseitigen Verpflichtungen nicht zustande. Die Straße ist bis heute nicht öffentlich gewidmet; eine Straßenbeleuchtung ist nicht vorhanden.

Im Jahr 2011 hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von rund 100 000 € verklagt. Er machte geltend, er sei im Zeitpunkt der Erschließungsarbeiten von der Beklagten über den Stand des Bebauungsplanverfahrens getäuscht worden. Deshalb habe er die erschlossenen Grundstücke nicht zeitnah als Bauland verkaufen können. Durch die Verzögerung habe er sein gesamtes Vermögen verloren und sei schließlich insolvent geworden. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Klage unter dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen. Diese sei nach den entsprechend anwendbaren Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs drei Jahre nach Kenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Tatsachen, mithin vor Klageerhebung, abgelaufen gewesen.

Im Hinblick auf die bislang nicht ausreichend geklärte Verjährungsfrist für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der hier vorliegenden Art hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

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