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Suchergebnisse für „BVerwG 9 C 8.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 6.20 u. a.

Die drei Klägerinnen betreiben bzw. betrieben im der beklagten Stadt Dortmund Wettbüros, in denen sie Sportwetten vermitteln und – in einem der Fälle - selbst Pferdewetten als Buchmacherin veranstalten. Sie wenden sich gegen Bescheide, mit denen sie von der Beklagten zur Wettbürosteuer herangezogen worden sind.

Mit der 2014 neu eingeführten Vergnügungssteuersatzung besteuert die Beklagte das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahre 2017 ebenfalls zur Stadt Dortmund entschieden, dass die damals vorgesehene Bemessung der Wettbürosteuer anhand der Veranstaltungsfläche gegen die Steuergerechtigkeit verstößt und hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben.

Die Beklagte hat nunmehr 3 % des Brutto-Wetteinsatzes als Steuermaßstab gewählt und die Rückwirkung ihrer neuen Regelung im Hinblick darauf angeordnet, dass die Betreiber von Wettbüros im Stadtgebiet seit 2014 mit der Erhebung einer Wettbürosteuer rechnen mussten.

Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revisionen zugelassen im Hinblick auf die Frage, ob die Wettbürosteuer nach Änderung des Steuermaßstabs nunmehr nach Art. 105 Abs. 2a GG wegen Gleichartigkeit mit der bundesrechtlich geregelten Pferde- und Sportwettensteuer unzulässig ist.

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