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Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 C 9.18

Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sich ein Ferien-Ressort mit Stellplätzen für die Feriengäste befindet und für das im Bebauungsplan ein Sondergebiet festgesetzt ist. Das Grundstück grenzt nordöstlich an eine im Jahr 2015 hergestellte und gewidmete Ortsstraße an. Diese setzt sich aus einem etwa 20 m langen, auf das Grundstück des Klägers zuführenden Straßenstück, einem rund 250 m langen Einbahnstraßenring mit Parkmöglichkeiten und einem weiteren ca. 120 m langen Straßenteilstück zusammen, das in eine Fußgängerzone übergeht und in die Strandpromenade mündet.

Der Beklagte zog den Kläger zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag für die gesamte Straße heran. Der gegen den Vorausleistungsbescheid gerichtete Widerspruch des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid hingegen auf, soweit er den Herstellungsaufwand für den Einbahnstraßenring und das zur Strandpromenade führende Teilstück mit einbezieht. Auf die Berufung des Beklagten änderte das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil und hob den Vorausleistungsbescheid nur insoweit auf, als die Kosten der Herstellung des Teilstücks zwischen dem Einbahnstraßenring und der Strandpromenade mitberücksichtigt sind. Mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger v.a. geltend, auch der Einbahnstraßenring, der nach dem Bebauungsplan nicht zum Anbau bestimmt sei, gehöre nicht zur beitragsfähigen Erschließungsanlage.

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