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Verfahrensinformationen zu BVerwG 9 CN 1.18

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Abfallgebührensatzung des Antragsgegners vom 30. Juli 2014. Dieser Satzung liegt eine Gebührenkalkulation für die Jahre 2015 bis 2018 zugrunde, die der Antragsteller unter verschiedenen Gesichtspunkten beanstandet, insbesondere hält er den Ausgleich von Kostenüberdeckungen mit Hilfe einer Sonderrücklage für rechtswidrig.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag mit Urteil vom 17. August 2017 abgelehnt. Die Satzung verstoße nicht gegen das in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 KAG normierte Kostenüberdeckungsverbot. Aus der Sollvorschrift ergebe sich ein Spielraum für den Satzungsgeber dahingehend, dass geringfügige Überschreitungen als unbeabsichtigte Folge prognostischer Unsicherheiten keine Verletzung des Kostenüberdeckungsverbots darstellten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs seien Kostenüberdeckungen von bis zu 12 % grundsätzlich unschädlich. Diese Toleranzschwelle gelte allerdings nicht für bewusst und gewollt herbeigeführte Kostenüberdeckungen. Ein solcher bewusster und gewollter Verstoß liege hier nicht vor.

Der Senat hat die Revision des Antragstellers wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision kann zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit eine Kostenüberdeckung im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung an verfassungsrechtliche Grenzen stößt.

Der Antragsteller hält das vom Verwaltungsgerichtshof zur Begründung seines Urteils herangezogene Fehlerfolgenregime für verfassungsrechtlich unzulässig. Es verstoße gegen die bundesrechtlichen Vorgaben und verfassungsrechtlichen Bindungen des Abgabennormgebers aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG sowie dem Äquivalenzprinzip. Außerdem erhebt er verschiedene Verfahrensrügen.

Der Antragsgegner verteidigt das Normenkontrollurteil.

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