Termine zur Verhandlung und Verkündung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen und Verkündungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

November 19.

BVerwG 1 C 22.18 19. November 2019, 10:00 Uhr

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, der mit einem von der spanischen Botschaft in Kabul (Afghanistan) ausgestellten Schengen-Visum nach Deutschland eingereist war und hier einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen gestellt hatte, begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, wonach er sich rechtmäßig, aber ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält (Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 5 i.V.m. § 81 Abs. 3 AufenthG).

Nachdem die Beklagte dem Kläger mitgeteilt hatte, dass die Annullierung des Schengen-Visums und die Ablehnung der Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung beabsichtigt sei, hat der Kläger Klage auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG erhoben, die das Verwaltungsgericht abgewiesen hat.

Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger eine Bescheinigung über die Erlaubnisfiktion i.S.d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auszustellen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei das dem Kläger von der spanischen Botschaft ausgestellte, weiterhin nicht annullierte  Schengen-Visum zwar kein Aufenthaltstitel i.S.d. § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, habe indes gleichwohl die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Bundesgebiet begründet. Es werde nicht der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung gefolgt, wonach ein solches Visum nur eine Fiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG vermitteln könne mit der Folge, dass der in § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG vorgenommene Ausschluss für Schengen-Visa generell den Eintritt einer Fiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausschlösse.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Beklagten.

November 19.

BVerwG 1 C 22.19 19. November 2019, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Asylrecht

hier: Abschiebungsandrohung

November 19.

BVerwG 1 C 41.18 19. November 2019, 11:15 Uhr

Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Visumserteilung zum Zweck der betrieblichen Ausbildung in Deutschland

Die Klägerin, eine kamerunische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums für eine Ausbildung zur Altenpflegerin in Deutschland. Die BA erteilte im August 2016 die Vorabzustimmung (§ 39 Aufenthaltsgesetz, § 36 Abs. 3 Beschäftigungsverordnung - BeschV -) für die 3-jährige Berufsausbildung. Den Visumsantrag der Klägerin lehnte die deutsche Botschaft in Jaunde/Kamerun wegen Zweifeln an ihrer Ausbildungsmotivation ab. Das Verwaltungsgericht hat die auf Neubescheidung des Visumsantrages gerichtete Klage ab- und das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, die für die Visumserteilung erforderliche Zustimmung der BA sei wegen Ablaufs der festgelegten Gültigkeitsdauer unwirksam geworden. Die BA müsse auch keine neue Zustimmung erteilen, weil das Anwerbe- und Vermittlungsverbot für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nach § 38 BeschV auch die durch private Vermittlung zustande gekommene Ausbildung der Klägerin erfasse.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

November 27.

BVerwG 9 CN 1.18 27. November 2019, 09:30 Uhr

Der Antragsteller wendet sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die Abfallgebührensatzung des Antragsgegners vom 30. Juli 2014. Dieser Satzung liegt eine Gebührenkalkulation für die Jahre 2015 bis 2018 zugrunde, die der Antragsteller unter verschiedenen Gesichtspunkten beanstandet, insbesondere hält er den Ausgleich von Kostenüberdeckungen mit Hilfe einer Sonderrücklage für rechtswidrig.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag mit Urteil vom 17. August 2017 abgelehnt. Die Satzung verstoße nicht gegen das in Art. 8 Abs. 2 Satz 2 KAG normierte Kostenüberdeckungsverbot. Aus der Sollvorschrift ergebe sich ein Spielraum für den Satzungsgeber dahingehend, dass geringfügige Überschreitungen als unbeabsichtigte Folge prognostischer Unsicherheiten keine Verletzung des Kostenüberdeckungsverbots darstellten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs seien Kostenüberdeckungen von bis zu 12 % grundsätzlich unschädlich. Diese Toleranzschwelle gelte allerdings nicht für bewusst und gewollt herbeigeführte Kostenüberdeckungen. Ein solcher bewusster und gewollter Verstoß liege hier nicht vor.

Der Senat hat die Revision des Antragstellers wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Revision kann zur Klärung der Frage beitragen, inwieweit eine Kostenüberdeckung im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung an verfassungsrechtliche Grenzen stößt.

Der Antragsteller hält das vom Verwaltungsgerichtshof zur Begründung seines Urteils herangezogene Fehlerfolgenregime für verfassungsrechtlich unzulässig. Es verstoße gegen die bundesrechtlichen Vorgaben und verfassungsrechtlichen Bindungen des Abgabennormgebers aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG sowie dem Äquivalenzprinzip. Außerdem erhebt er verschiedene Verfahrensrügen.

Der Antragsgegner verteidigt das Normenkontrollurteil.

November 27.

BVerwG 8 C 13.18 27. November 2019, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung dreier Bücher nach dem Ausgleichsleistungsgesetz. Die Bücher befanden sich bis zum Kriegsende in der Bibliothek eines Schlosses, dessen Eigentümer der Rechtsvorgänger der Klägerin war. Der Beklagte hat die Rückübertragung mit der Begründung abgelehnt, der Rechtsvorgänger der Klägerin habe keinen fristgerechten Rückübertragungsantrag gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, die drei Bücher an die Klägerin zurück zu übertragen. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei ein fristgerechter Rückübertragungsantrag gestellt worden. Die Auslegung des Rückübergabeantrags vom Dezember 1992 ergebe, dass der Rechtsvorgänger der Klägerin sämtliches Vermögen zurückbegehrt habe, das sich an den in dem Antrag genannten Orten befindet oder befunden habe und von der besatzungshoheitlichen Enteignung betroffen gewesen sei. Dass er die einzelnen Vermögenswerte bis zum Ablauf der Anmeldefrist am 31. Mai 1995 nicht konkret habe benennen können, stehe dem nicht entgegen. Der wirksame Rückübertragungsantrag sei auch später nicht wieder zurückgenommen worden. Weiterhin stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass die drei Bücher Gegenstand der besatzungshoheitlichen Enteignung des Rechtsvorgängers der Klägerin gewesen seien.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision. Sie richtet sich insbesondere gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Rückübertragungsantrag sei fristgerecht gestellt worden.

November 27.

BVerwG 9 C 5.18 27. November 2019, 11:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Rückabwicklung eines Erschließungsvertrages. Im November 1997 hatte die beklagte Gemeinde die Erschließung eines Baugebietes auf den Kläger übertragen. Dieser hatte sich verpflichtet, die Erschließungsanlagen auf eigene Kosten herzustellen und sodann auf die Beklagte zu übertragen. Im Jahr 1998 stellte der Kläger - schon rund zwei Jahre vor Inkrafttreten des Bebauungsplans der Beklagten - die Straße fertig. Eine Überlassung an die Beklagte kam wegen Meinungsverschiedenheiten über die Erfüllung der wechselseitigen Verpflichtungen nicht zustande. Die Straße ist bis heute nicht öffentlich gewidmet; eine Straßenbeleuchtung ist nicht vorhanden.

Im Jahr 2011 hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von rund 100 000 € verklagt. Er machte geltend, er sei im Zeitpunkt der Erschließungsarbeiten von der Beklagten über den Stand des Bebauungsplanverfahrens getäuscht worden. Deshalb habe er die erschlossenen Grundstücke nicht zeitnah als Bauland verkaufen können. Durch die Verzögerung habe er sein gesamtes Vermögen verloren und sei schließlich insolvent geworden. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Klage unter dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen. Diese sei nach den entsprechend anwendbaren Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs drei Jahre nach Kenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Tatsachen, mithin vor Klageerhebung, abgelaufen gewesen.

Im Hinblick auf die bislang nicht ausreichend geklärte Verjährungsfrist für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch der hier vorliegenden Art hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

November 27.

BVerwG 9 C 3.19 u. a. 27. November 2019, 14:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer in den schleswig-holsteinischen Gemeinden Friedrichskoog (Mitgliedsgemeinde des beklagten Amtes Marne-Nordsee, Verfahren BVerwG 9 C 3.19) bzw. Timmendorfer Strand (Verfahren BVerwG 9 C 4.19) für die Jahre 2014 und 2015. Dem Kläger des Verfahrens BVerwG 9 C 3.19 gehörte in Friedrichskoog in den streitgegenständlichen Jahren ein Ferienhaus, dessen Dachgeschosswohnung er selbst nutzte und hierfür zur Zweitwohnungssteuer veranlagt wurde. Der Klägerin des Verfahrens BVerwG 9 C 4.19 gehört in der Gemeinde Timmendorfer Strand ein nicht als Hauptwohnsitz genutztes Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung.

Nach den Zweitwohnungssteuersatzungen beider Gemeinden bemisst sich die Steuer nach dem Mietwert der Wohnung und als Mietwert gilt die Jahresrohmiete, die im Rahmen der Objektbewertung durch das Finanzamt festgestellt und im jeweiligen Einheitswertbescheid ausgewiesen worden ist. Diese nach den Vorgaben des Bewertungsgesetzes auf den Zeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellte Jahresrohmiete wird für das Erhebungsjahr jeweils anhand des vom Statistischen Bundesamts veröffentlichten Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet hochgerechnet. Wenn eine Jahresrohmiete nicht bekannt ist, wird sie nach der Satzung in Anlehnung an die Miete, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung zum 1. Januar 1964 regelmäßig bezahlt wird, geschätzt und entsprechend hochgerechnet. Der Steuersatz beträgt in den streitgegenständlichen Jahren 12 % (bzw. 13 % ab 1. Januar 2015 in der Gemeinde Timmendorfer Strand) des so festgestellten Mietwerts.

Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind, weil das Aussetzen der im Recht der Einheitsbewertung ursprünglich vorgesehenen periodischen Hauptfeststellung seit dem Jahr 1964 bei der Grundsteuer zwangsläufig in zunehmendem Umfang zu nicht mehr hinnehmbaren Ungleichbehandlungen führt. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat in seinen Berufungsurteilen vom 30. Januar 2019 die Auffassung vertreten, der an den Mietwert vom 1. Januar 1964 anknüpfende Steuermaßstab sei auch für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer hiernach nicht mehr geeignet, den mit der Nutzung einer Zweitwohnung typischerweise betriebenen Aufwand generalisierend, aber doch hinreichend realitätsnah darzustellen. Dies gelte auch für die streitgegenständlichen zurückliegenden Jahre 2014 und 2015. Hiergegen richten sich die vom Berufungsgericht angesichts der gegenteiligen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (siehe dazu die Parallelverfahren BVerwG 9 C 6.18 und 7.18) zugelassenen Revisionen der Beklagten.

November 27.

BVerwG 9 C 6.18 u. a. 27. November 2019, 14:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2016 (Verfahren BVerwG 9 C 7.18) und 2017 (Verfahren BVerwG 9 C 6.18). Im Gebiet der steuererhebenden Gemeinde Lindwedel, die Mitgliedsgemeinde der beklagten niedersächsischen Samtgemeinde Schwarmstedt ist, gehört ihnen ein selbst genutztes Wochenendhaus.

Nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde bemisst sich die Steuer nach dem Mietwert der Wohnung und als Mietwert gilt die Jahresrohmiete, die im Rahmen der Objektbewertung durch das Finanzamt festgestellt und im jeweiligen Einheitswertbescheid ausgewiesen worden ist. Diese nach den Vorgaben des Bewertungsgesetzes auf den Zeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellte Jahresrohmiete wird für das Erhebungsjahr jeweils anhand des vom Statistischen Bundesamts veröffentlichten Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet hochgerechnet. Wenn eine Jahresrohmiete nicht bekannt ist, wird sie nach der Satzung in Anlehnung an die Miete, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung zum 1. Januar 1964 regelmäßig bezahlt wird, geschätzt und entsprechend hochgerechnet. Der Steuersatz beträgt 12 % des so festgestellten Mietwerts.

Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind, weil das Aussetzen der im Recht der Einheitsbewertung ursprünglich vorgesehenen periodischen Hauptfeststellung seit dem Jahr 1964 bei der Grundsteuer zwangsläufig in zunehmendem Umfang zu nicht mehr hinnehmbaren Ungleichbehandlungen führt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seinen Berufungsurteilen vom 20. Juni 2018 die Auffassung vertreten, für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sei der an den Mietwert vom 1. Januar 1964 anknüpfende Steuermaßstab gleichwohl weiterhin geeignet, den mit der Nutzung einer Zweitwohnung typischerweise betriebenen Aufwand generalisierend, aber doch hinreichend realitätsnah darzustellen. Hiergegen richten sich die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen der Kläger.

November 28.

BVerwG 7 C 2.18 28. November 2019, 09:30 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen den Lärmaktionsplan Hessen - Teilplan Flughafen Frankfurt/Main - vom 5. Mai 2014. Sie wohnt im Umfeld des Flughafens. Ihr zu Wohnzwecken und beruflich genutztes Grundstück liegt in der Tag-Schutzzone I und der Nachtschutzzone nach der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen. Nach Auffassung der Klägerin werden die im Lärmaktionsplan ausgewiesenen Lärmminderungsmaßnahmen den Anforderungen der Umgebungslärmrichtlinie nicht gerecht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage auf Neufassung oder Ergänzung des Lärmaktionsplans um Maßnahmen zur Verhinderung und/oder Minderung negativer Auswirkungen auf die Gesundheit als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin könne die erforderliche Klagebefugnis weder aus den §§ 47 Abs. 6, 47d des Bundesimmissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der Umgebungslärmrichtlinie noch aus § 1 Abs. 1 Ziffer 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes herleiten; aus der Aarhus-Konvention und der Grundrechte-Charta der Europäischen Union folge nichts anderes.  

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.

November 28.

BVerwG 5 A 4.18 28. November 2019, 10:00 Uhr

Aufschub der Wirksamkeit einer Umzugskostenzusage wegen des Umzugs des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin

Im Zusammenhang mit der Funktionalen Konzentration des Bundesnachrichtendienstes am Standort Berlin machte das Bundeskanzleramt im November 2017 von der Ermächtigung gemäß § 3 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) Gebrauch. Danach kann die oberste Dienstbehörde festlegen, dass u.a. in einem von wesentlichen Restrukturierungen betroffenen Bereich die Zusage der Umzugskostenvergütung erst drei Jahre nach der Personalmaßnahme wirksam wird. Das hat zur Folge, dass für diesen Zeitraum ein Trennungsgeldanspruch besteht. Darüber hinaus wird auf Antrag Trennungsgeld für weitere fünf Jahre gewährt, wobei die Umzugskostenvergütungszusage erlischt (sogenannte 3 + 5 - Regelung).

Der Kläger begehrt Umzugskostenvergütung unter Gewährung des Wirksamkeitsaufschubs gemäß § 3 Abs. 3 BUKG. Er wurde zum 1. Februar 2014 zum Bundesnachrichtendienst versetzt und ist dort in einem der Funktionalen Konzentration unterliegenden Bereich tätig. Da ihm aus Anlass seiner Versetzung wegen seiner geplanten Verwendung am Behördenstandort Berlin Umzugskostenvergütung nicht zugesagt wurde, pendelte er von seinem Familienwohnsitz an seinen Dienstort und erhielt dafür Trennungsgeld. Aus Anlass seiner Umsetzung nach Berlin sagte ihm der Bundesnachrichtendienst Umzugskostenvergütung zu, lehnte aber auf den Widerspruch des Klägers hin die Gewährung des Wirksamkeitsaufschubs nach § 3 Abs. 3 BUKG ab. Ihm sei wegen des bevorstehenden Standortwechsels nach Berlin keine Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so dass er bereits Trennungsgeld erhalte und von der Festlegung des Bundeskanzleramts nicht erfasst werde. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage.

November 28.

BVerwG 7 C 8.18 u. a. 28. November 2019, 11:00 Uhr

Die Klägerinnen sind Entsorgungsunternehmen, die in den bayerischen Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen bzw. Neustadt a.d. Aisch-Bad-Windsheim seit vielen Jahren gewerbliche Altpapiersammlungen durchführen. Sie wenden sich gegen die durch die zuständigen Landratsämter des beklagten Freistaats Bayern ausgesprochenen Untersagungen ihrer Sammlungen.

Die Untersagungen erfolgten wegen der geplanten bzw. bereits ins Werk gesetzten Neueinführung von Altpapiersammlungen (Holsystem) in kommunaler Verantwortung im Wege der Vergabe an Drittunternehmen. In Streit steht, ob sich der Beklagte darauf stützen kann, dass die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - hier die Landkreise Neuburg-Schrobenhausen bzw. Neustadt a.d. Aisch-Bad-Windsheim - durch die gewerblichen Sammlungen wesentlich beeinträchtigt werden, obgleich die Klägerinnen diese Sammlungen bereits seit geraumer Zeit durchführen und die Altpapiersammlungen in kommunaler Regie demgegenüber neu begründet werden.

In den Verfahren BVerwG 7 C 8.18 und 9.18 hatten die Klagen vor dem Verwaltungsgericht München Erfolg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Urteile geändert und die Klagen abgewiesen. Hiergegen richtet sich jeweils die Revision.

Im Verfahren BVerwG 7 C 10.18 wies das Verwaltungsgericht Ansbach die Klage ab. Der BayVGH hat die hiergegen gerichtete Berufung für unzulässig erachtet. Das diesbezügliche Berufungsurteil hat das Bundesverwaltungsgericht in einer bereits ergangenen Revisionsentscheidung aufgehoben und die Sache an den BayVGH zurückverwiesen, der die Berufung sodann als unbegründet zurückgewiesen hat. Gegen dieses weitere Urteil des BayVGH richtet sich die neuerliche Revision.

Dezember 05.

BVerwG 3 C 17.18 05. Dezember 2019, 09:30 Uhr

(Luft)Verkehrsrecht

hier: Eintragung von Lehr - und Prüfer-Berechtigungen für Berufs-Hubschrauberpiloten in eine gültige Lizenz für Privatpiloten zum Führen von Hubschraubern

Dezember 05.

BVerwG 3 C 22.17 05. Dezember 2019, 10:30 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betriebsprämie für 2006

Dezember 05.

BVerwG 3 C 28.17 05. Dezember 2019, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Zahlbetragsausgleich für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Dezember 11.

BVerwG 6 C 21.18 11. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Nutzung von Archivgut

Dezember 12.

BVerwG 2 A 1.19 12. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Anerkennung eines Dienst- bzw. Einsatzunfalls

Dezember 12.

BVerwG 4 A 13.18 12. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg vom 26. Juli 2018 für den Neubau der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel - Dauersberg im Abschnitt Kruckel - Garenfeld, einem Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG). Für die Leitung sollen Grundstücke der Kläger dinglich in Anspruch genommen werden. Die Kläger beanstanden Verfahrensfehler und rügen das Fehlen einer Planrechtfertigung. Die Variantenprüfung sei mangelhaft. Örtliche Varianten, etwa eine Führung entlang der Bundesautobahnen A 45 und A 1, seien fehlerhaft abgelehnt worden, ebenso technische Varianten wie die Errichtung von Vollwandkompaktmasten anstelle von Gittermasten oder die Verlegung eines Erdkabels. Die Kläger rügen die erdrückende Wirkung der Masten und halten Vorgaben des Immissionsschutzes für verletzt. Schließlich sei weder dem Artenschutz noch dem Schutz des Landschaftsbildes hinreichend Rechnung getragen.

Dezember 12.

BVerwG 8 C 8.19 12. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Vergaberecht

hier: Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Gebiet des ÖPNV (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen)

Dezember 12.

BVerwG 2 A 6.18 12. Dezember 2019, 13:00 Uhr

Versorgungsrecht

hier: Dienstunfall

Dezember 12.

BVerwG 8 C 3.19 12. Dezember 2019, 13:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gaststättenrecht; Betrieb einer Freiluftgaststätte

Dezember 18.

BVerwG 1 C 34.18 18. Dezember 2019, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

Aufenthaltserlaubnis und Reiseausweis für Ausländer

Dezember 18.

BVerwG 1 C 2.19 18. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Asylrecht

hier: Anerkennung als Flüchtling

Dezember 19.

BVerwG 7 C 28.18 19. Dezember 2019, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage

Dezember 19.

BVerwG 7 C 12.18 19. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zum Betrieb einer Emulsionsspaltanlage

Januar 14.

BVerwG 1 A 3.19 14. Januar 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Januar 15.

BVerwG 1 A 3.19 15. Januar 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Januar 22.

BVerwG 8 CN 2.19 22. Januar 2020, 09:00 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Taxiordnung der Landeshauptstadt München

Januar 22.

BVerwG 8 C 9.19 u. a. 22. Januar 2020, 10:30 Uhr

Kammerrecht

hier: IHK-Beitrag

Januar 23.

BVerwG 2 C 22.18 23. Januar 2020, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Leistungsbezogene Besoldung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Januar 29.

BVerwG 6 A 1.19 u. a. 29. Januar 2020, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Januar 30.

BVerwG 10 C 10.19 30. Januar 2020, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

Januar 30.

BVerwG 10 C 18.19 u. a. 30. Januar 2020, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht und Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen

hier: Informationsfreiheitsrecht

Januar 30.

BVerwG 3 C 6.18 30. Januar 2020, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht / Weinrecht

hier: Rücknahme eines Prüfbescheids über die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für Qualitätswein

Februar 12.

BVerwG 8 C 2.19 12. Februar 2020, 10:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht, gewerbliche Anordnung (Fahrpersonalgesetz)

Februar 20.

BVerwG 1 C 17.19 20. Februar 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Visumerteilung

Februar 27.

BVerwG 3 C 14.18 27. Februar 2020, 10:00 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Aufnahme in den Krankenhausplan

Februar 27.

BVerwG 3 C 11.18 27. Februar 2020, 11:30 Uhr

Tierschutzrecht

hier: Kosten für die Unterbringung eines Hundes

März 11.

BVerwG 8 C 17.19 11. März 2020, 09:00 Uhr

Handwerkskammerrecht

hier: Beitragsforderung

März 11.

BVerwG 8 C 4.19 11. März 2020, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Untersagung öffentlichen Glückspiels im Vertriebsweg Internet

März 19.

BVerwG 3 C 10.18 19. März 2020, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln mit Wirkstoffen aus tierischen Ausgangsmaterialien

März 19.

BVerwG 3 C 14.19 19. März 2020, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)

März 24.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 24. März 2020, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

März 25.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 25. März 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

März 25.

BVerwG 6 C 16.18 25. März 2020, 10:00 Uhr

Wahlrecht und Recht der politischen Parteien

hier: Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer an der staatlichen Parteienteilfinanzierung teilnehmenden politischen Partei

März 25.

BVerwG 6 C 4.19 u. a. 25. März 2020, 14:00 Uhr

Recht der neuen Medien

hier: Aufhebung der Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1

März 26.

BVerwG 1 A 4.19 u. a. 26. März 2020, 10:00 Uhr
(Fortsetzung)

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

April 23.

BVerwG 3 C 22.18 23. April 2020, 09:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Auflage zu einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bzgl. des Inhalts der Fachinformation

April 23.

BVerwG 3 C 18.18 23. April 2020, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betrieb- und Umverteilungsprämie für das Wirtschaftsjahr 2014

April 23.

BVerwG 3 C 16.18 23. April 2020, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht - Apothekenrecht -

hier: apothekenrechtliche Ordnungsverfügung

April 30.

BVerwG 6 C 3.19 30. April 2020, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht;

hier: Entscheidung der Präsidentenkammer der BNA vom 14. Mai 2018 - Az.: BK1-17/001 -;

Frequenzvergabe

Mai 27.

BVerwG 6 C 1.19 27. Mai 2020, 10:00 Uhr

Postrecht

hier: Postrechtliche Entgeltgenehmigung (Beschluss der BNA

vom 4. Dezember 2015 - BK-15/042)

Mai 27.

BVerwG 6 A 11.19 27. Mai 2020, 14:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste;

hier: Nutzung von Archivgut den Kauka Verlag betreffend

Kauka-Verlag

Mai 28.

BVerwG 3 C 2.19 u. a. 28. Mai 2020, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Planfeststellungsbeschluss vom 14. Juli 2016 „Stuttgart 21, PFA 1.3a (Neubaustrecke mit Station NBS einschließlich L 1192/L 1204, Südumgehung Plieningen)"

Juni 18.

BVerwG 3 C 22.18 18. Juni 2020, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Gesundheitsverwaltungsrecht

hier: Arzneimittelrecht

hier: Auflage zu einer arzneimittelrechtlichen Zulassung bzgl. des Inhalts der Fachinformation

Juni 18.

BVerwG 3 C 1.19 18. Juni 2020, 11:00 Uhr

Jagdrecht

hier: Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen (§ 6a BJagdG)

Juli 09.

BVerwG 3 C 11.19 09. Juli 2020, 10:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht

hier: Betriebsprämie und Umverteilungsprämie für das Kalenderjahr 2014

Juli 09.

BVerwG 3 C 20.18 u. a. 09. Juli 2020, 11:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht / Apothekenrecht

hier: berufsrechtliche Untersagungsverfügung

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