Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

April 23.

BVerwG 5 C 2.18 23. April 2019, 14:30 Uhr

Die Klägerin wohnte mit ihren Kindern in einer Mietwohnung und bezog dafür im streitigen Zeitraum von November 2011 und Juli 2012 Wohngeld von der beklagten Stadt. Zu den Kindern gehörte ein volljähriger Sohn, der als Haushaltsmitglied wohngelderhöhend berücksichtigt wurde. Bevor die Klägerin den Wohngeldantrag gestellt hatte, hatte der Sohn die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab Januar 2012 beantragt. Im Wohngeldantrag der Klägerin war dies nicht angegeben worden. Nachdem die beklagte Stadt später von der Klägerin darauf hingewiesen wurde, dass ihr Sohn Leistungen nach dem SGB II beziehe, forderte die Stadt das im streitigen Zeitraum an die Klägerin geleistete Wohngeld i.H.v. 2 172 € von dieser zurück. Die hiergegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Rückforderung des Wohngeldes nicht beanstandet, weil die Wohngeldgewährung an die Klägerin unwirksam gewesen sei. Nach den wohngeldrechtlichen Bestimmungen werde ein Wohngeldbescheid, der ein Haushaltsmitglied leistungserhöhend berücksichtigte, obgleich dieses andere Transferleistungen beantragt habe, ab dem Zeitpunkt der Stellung eines solchen Antrages insgesamt unwirksam. Daher sei das Wohngeld zu Unrecht geleistet worden und die beklagte Stadt könne dieses zurückfordern, ohne dass es einer behördlichen Aufhebung des Wohngeldbescheides bedurft hätte. Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

April 25.

BVerwG 1 C 28.18 25. April 2019, 10:00 Uhr

Ipso-facto-Flüchtlingsschutz nach Wegfall des Schutzes durch UNRWA?

Der 1998 geborene Kläger ist staatenloser Palästinenser und begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Er lebte bis Ende August 2014 in Syrien im Flüchtlingslager Nairab der „United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East“ (UNRWA). Im September 2014 begab er sich nach eigenen Angaben in die Türkei. Im Oktober 2015 reiste er von dort nach Deutschland weiter und beantragte im November 2015 hier Asyl.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte ihm subsidiären Schutz, nicht aber Flüchtlingsschutz zu. Seine Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach der Würdigung des Oberverwaltungsgerichts ist der Kläger als palästinensischer Volkszugehöriger sog. „ipso facto“-Flüchtling (§ 3 Abs. 3 AsylG), weil der Schutz, den er durch UNRWA erhalten habe, nicht länger gewährt werde. Hierfür reiche es aus, dass die Ausreise des Ausländers aufgrund von seinem Willen unabhängiger Zwänge erfolgt sei, weil es UNRWA unmöglich gewesen sei, im Mandatsgebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit den dieser Organisation übertragenen Aufgaben in Einklang stünden. Der Kläger habe das UNRWA-Lager, in dem er in Syrien gelebt habe, wegen der bürgerkriegsbedingten Zerstörungen verlassen müssen; ihm habe auch in anderen Teilen des UNRWA-Mandatsgebietes keine Möglichkeit offen gestanden, den Schutz der UNRWA in Anspruch zu nehmen. Auf die geltend gemachten Gründe für einen Flüchtlingsschutz wegen Verfolgung komme es dann nicht mehr an.

Das Bundesamt rügt mit seiner Revision eine fehlerhafte Anwendung von § 3 Abs. 3 AsylG. Angesichts des längeren Aufenthalts des Klägers in der Türkei sei zweifelhaft, ob für ihn noch auf die Grundsätze der „ipso-facto“-Flüchtlingseigenschaft nach dieser Regelung abgestellt werden könne. Er habe seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei gehabt, auf die sich das Mandat der UNRWA nicht erstrecke. Jedenfalls erfordere ein „ipso-facto“-Flüchtlingsschutz die Feststellung von - über bürgerkriegsbedingte Hindernisse hinausgehenden - Umständen, die eine Tätigkeit von UNRWA (zumindest) in Syrien landesweit und noch im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung beeinträchtigten. Dies sei nicht tragfähig festgestellt.

April 25.

BVerwG 1 C 51.18 25. April 2019, 11:30 Uhr

Der Kläger, ein somalischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die erneute Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Nachdem das BAMF seinen Asylantrag im Februar 2017 als unzulässig abgelehnt hatte, weil dem Kläger bereits in Italien Schutz gewährt worden sei, ordnete das Verwaltungsgericht auf dessen Antrag im November 2017 mit Blick auf die prekären Aufnahmebedingungen anerkannt Schutzberechtigter in Italien die aufschiebende Wirkung seiner Klage an mit der Folge, dass die Entscheidung des BAMF nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG unwirksam wurde. Nach weiterer Anhörung des Klägers lehnte das BAMF im Januar 2018 den Asylantrag erneut wegen der Schutzgewährung in einem anderen EU-Mitgliedstaat als unzulässig ab.

Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid des BAMF vom Januar 2018 auf und wies die im Übrigen auf erneute Durchführung eines Asylverfahrens, Verpflichtung zur Schutzgewährung und Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Italien gerichtete Klage ab. Als Folge der Unwirksamkeit der Entscheidung über die Unzulässigkeit wegen einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts dürfe das BAMF bei der Fortführung des Verfahrens den Asylantrag nicht erneut als unzulässig ablehnen, sondern müsse darüber in der Sache entscheiden.

Die Beklagte hält mit der Sprungrevision an ihrer Rechtsauffassung fest, die Verpflichtung zur Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG ermögliche es dem BAMF, auf der Grundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG noch einmal einen inhaltlich identischen ablehnenden Bescheid zu erlassen.

Mai 08.

BVerwG 7 C 28.17 08. Mai 2019, 09:30 Uhr
(Entscheidungsverkündung)

Der Kläger begehrt - gestützt auf das Umweltinformationsrecht des Landes Baden Württemberg - vom Staatsministerium Baden-Württemberg den Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Baumfällungen für das Verkehrs- und Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage - soweit es die Sache für spruchreif gehalten hat - durch Teilurteil abgewiesen. Auf die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Klägers hin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Klage unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils stattgegeben und das Staatsministerium Baden-Württemberg zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet. Im Einzelnen handelt es sich um eine Information der Hausspitze des Staatsministeriums über den Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“, einen Vermerk des Innenministeriums über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz am 30.  September 2010, Vermerke zu einem Schlichtungsverfahren vom 10. und 23. November 2010 sowie Unterlagen zur Kommunikationsstrategie der beigeladenen Deutsche Bahn AG betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision strebt das beklagte Land Baden-Württemberg hinsichtlich der drei erstgenannten Unterlagen an, die Abweisung der Klage wiederherzustellen. Die beigeladene Deutsche Bahn AG, die ebenfalls Revision eingelegt hat, möchte dies hinsichtlich der die Kommunikationsstrategie des Unternehmens betreffenden Unterlagen erreichen. Beklagter und Beigeladene sind insbesondere der Auffassung, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs mit den Vorgaben der europäischen Umweltinformationsrichtlinie nicht in Einklang steht. Die Deutsche Bahn AG rügt auch Verfahrensfehler des Berufungsgerichts.

Mai 08.

BVerwG 8 C 3.18 08. Mai 2019, 10:00 Uhr

Anwendung des Arbeitszeitgesetzes auf Beschäftigte in Wohngruppen mit Rund-um-die-Uhr-Betreuung?

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob das Arbeitszeitgesetz auch auf Erzieherinnen und Erzieher Anwendung findet, die in Wohngruppen mit alternierender Rund-um-die-Uhr-Betreuung mehrtägige Dienste verrichten.

Die Klägerin betreibt als anerkannte freie Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen mit alternierender Betreuung. Für jede Gruppe sind drei Beschäftigte zuständig, die alternierend etwa sechs Kinder und Jugendliche durchgehend in der Wohngruppe betreuen. Während ein Beschäftigter in der Regel drei bis fünf Tage in Folge in der Wohngruppe wohnt, ist der Zweite im Tagesdienst tätig; der Dritte befindet sich währenddessen in einer Freiphase. Ziel des Modells ist es, eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung in einer familienähnlichen Gruppe mit hoher Betreuungsintensität und gleichzeitiger Kontinuität der Beziehungen zu gewährleisten. Das beklagte Land ist der Auffassung, dieses Modell verstoße gegen das Arbeitszeitgesetz. Es forderte die Klägerin daher auf, die Dienstpläne ihrer Beschäftigten insbesondere so zu gestalten, dass die tägliche Arbeitszeit von höchstens zehn Stunden nicht überschritten wird und die gesetzlichen Ruhezeiten eingehalten werden.

Die hiergegen gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat die behördliche Anordnung für rechtmäßig gehalten. Das Arbeitszeitgesetz sei auf das von der Klägerin praktizierte Arbeitszeitmodell anwendbar. Auf eine Ausnahme von der Anwendung des Arbeitszeitgesetzes könne sich die Klägerin nicht berufen, da eine solche Ausnahme mit den Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht vereinbar sei.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Mai 08.

BVerwG 10 C 1.19 08. Mai 2019, 11:30 Uhr

Die Klägerin betreibt ein ambulantes Gesundheitszentrum, das u.a. Therapiemaßnahmen zur ambulanten Nachsorge stationärer Eingriffe anbietet. Hierfür unterhält sie in Übereinstimmung mit ihrer Verpflichtung aus einer Vereinbarung mit den Kostenträgern dieser Nachsorge einen eigenen Fahrdienst, der die Patienten täglich von ihrer Wohnung abholt und wieder dorthin zurückbringt. Sie hat für diesen Fahrdienst keine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung beantragt. Nachdem mehrere Bußgeldbescheide gegen sie ergangen waren, begehrte sie die behördliche Feststellung, dass sie für ihren Fahrdienst nicht den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliege. Das beklagte Land lehnte eine solche Feststellung ab.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Feststellung der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsfreiheit des Fahrdienstes der Klägerin verpflichtet. Die Berufung des Beklagten hiergegen hatte Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat eine gesetzliche Ausnahme von der Genehmigungspflicht wegen eines die Betriebskosten der Fahrt nicht überschreitenden Entgelts für die Beförderung verneint. Die Klägerin erziele mit dem Fahrdienst erhebliche mittelbare wirtschaftliche Vorteile durch eine gesteigerte Kundenbindung auch für andere Gesundheitsleistungen in ihrem Zentrum.  Auch eine Freistellung der Klägerin für Krankenbeförderungen nach der Freistellungs-Verordnung zum Personenbeförderungsgesetz komme nicht in Betracht. Sie erfasse nur Transporte zwischen stationären Einrichtungen und dritten Einrichtungen, in welchen eine Behandlung stattfinde. Zubringerdienste vom und zum Wohnort der Patienten dagegen seien von der Genehmigungspflicht nicht freigestellt.

Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin.

Mai 09.

BVerwG 4 C 2.18 u. a. 09. Mai 2019, 09:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen wegen Nichtbefolgen einer Rückbauanordnung. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Er ist - anders als das Verwaltungsgericht - davon ausgegangen, dass die den angefochtenen Bescheiden jeweils beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO entsprochen habe. Einer Belehrung über den Beginn der Widerspruchsfrist habe es nicht bedurft. Damit seien die von der Klägerin eingelegten Widersprüche verfristet gewesen; Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht ersichtlich.

Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob die nach § 58 Abs. 1 VwGO gebotene Belehrung über die bei Einlegung des Rechtsbehelfs „einzuhaltende Frist" lediglich die Angabe der Fristdauer oder zusätzlich auch einen Hinweis auf das den Fristlauf auslösende Ereignis verlangt.

Mai 09.

BVerwG 1 C 21.18 09. Mai 2019, 09:30 Uhr

Der Kläger, ein im Januar 1986 in Syrien geborener palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, wendet sich im Revisionsverfahren gegen seine ausschließlich auf generalpräventive Erwägungen gestützte Ausweisung und die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Er reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen Eltern unter Angabe falscher Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit wurde sein Aufenthalt geduldet. Er erwarb die Fachhochschulreife und einen Abschluss als staatlich geprüfter Assistent für Informatik.

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Kläger im April 2013 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten, weil er im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2009 über ein von ihm gegründetes und betriebenes Medium zur Verbreitung islamistischer Propaganda im deutschsprachigen Raum Video- und Textbotschaften islamistischer terroristischer Organisationen im Internet verbreitet hatte. Die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe wurde im März 2014 u.a. mit der Begründung zur Bewährung ausgesetzt, der Kläger habe sich von seinen Taten rückhaltlos distanziert. Im Februar 2014 wies die Ausländerbehörde des beklagten Westerwaldkreises den Kläger aus generalpräventiven Gründen aus dem Bundesgebiet aus. Sie stellte fest, dass die Ausweisung auch das Verbot der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland enthalte, dessen Wirkungen befristet wurden. Widerspruch und Klage blieben insoweit ohne Erfolg. Im Juli 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf die Arabische Republik Syrien festgestellt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der Ausweisung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die generalpräventive Ausweisung sei ebenso rechtmäßig wie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Das novellierte Ausweisungsrecht stehe dem Erlass einer generalpräventiv begründeten Ausweisung nicht entgegen. Sowohl das durch die Ausweisung bewirkte Einreise- und Aufenthaltsverbot als auch die in § 11 Abs. 1 AufenthG vorgesehene Titelerteilungssperre seien geeignet, anderen Ausländern vor Augen zu führen, dass derartige Verstöße gegen die Rechtsordnung aufenthaltsrechtlich nicht folgenlos blieben.

Hiergegen richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Mai 09.

BVerwG 7 C 34.17 09. Mai 2019, 09:30 Uhr

Der Kläger, ein Journalistenverband, macht gegenüber dem Bundeskartellamt einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend. Konkret verlangt er, dass ihm der interne Beratungsvermerk des Berichterstatters einer Beschlussabteilung zur Verfügung gestellt wird. Der Beratungsvermerk ist zur Vorbereitung einer Entscheidung der Beschlussabteilung über ein Fusionsvorhaben von zwei Zeitungsverlagen erstellt worden. Das Bundeskartellamt verweigert den Informationsanspruch unter Hinweis auf das Beratungsgeheimnis.

Die Vorinstanzen haben den Anspruch abgelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun insbesondere zu entscheiden haben, ob die Zurverfügungstellung des Beratungsvermerks die Beratung der Behörde beeinträchtigen würde.

Mai 09.

BVerwG 2 C 1.18 u. a. 09. Mai 2019, 10:00 Uhr

Die beiden Kläger sind Polizeivollzugsbeamte im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, zu Beginn des Rechtsstreits als Polizeikommissar/in (Besoldungsgruppe A 9). Im Vorfeld einer anstehenden Beförderungsrunde (für Planstellen der Besoldungsgruppe A 10) beantragten beide Kläger, für sie jeweils eine Anlassbeurteilung zu erstellen, weil sie nach dem Stichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums nicht mehr (wie zuvor) im Wach- und Wechseldienst einer Kreispolizeibehörde, sondern beim Landesamt für die Polizeiausbildung als Lehrende in der Aus- und Fortbildung eingesetzt waren. Der Antrag wurde abgelehnt. Im Rahmen der Beförderungsrunde wurden beide Kläger nicht berücksichtigt, weil sie auf einem niedrigeren Listenplatz lagen als Beförderungsplanstellen zur Verfügung standen.

Im sodann angestrengten verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren haben beide Kläger erreicht, dass dem Dienstherrn vorläufig untersagt wurde, zwei Beförderungsplanstellen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu besetzen.

Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht die beiden auf Aufhebung der Auswahlentscheidung und Verpflichtung zur Neubescheidung gerichteten Klagen abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens sind beide Kläger befördert worden. Ihren daraufhin auf einen Feststellungsantrag, dass die damalige Auswahlentscheidung rechtswidrig war, umgestellten Klagen hat das Oberverwaltungsgericht stattgegeben. Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Auswahlentscheidung beruhe auf einem fehlerhaften Qualifikationsvergleich, weil die für die Kläger jeweils erstellte Regelbeurteilung nicht mehr hinreichend aktuell gewesen sei. Eine solche hinreichende Aktualität sei zwar grundsätzlich gegeben, wenn der Stichtag der letzten Regelbeurteilung nicht mehr als drei Jahre zurückliege. Anderes gelte aber dann, wenn ein Beamter nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums, der mit eineinhalb Jahren anzusetzen sei, grundlegend andere Aufgaben wahrgenommen habe. Dies sei hier der Fall gewesen. Der Beklagte müsse auch für alle Mitbewerber der beiden Kläger neue Beurteilungen erstellen, weil andernfalls den Klägern ein nennenswerter und nicht hinnehmbarer Aktualitätsvorsprung gegenüber diesen erwachsen würde.

Die beiden Revisionen werfen die Frage auf, ob und - wenn ja - unter welchen Voraussetzungen in einem vom Dienstherrn festgelegten Beurteilungssystem von Regelbeurteilungen die Erstellung von Anlassbeurteilungen zur Gewährleistung eines hinreichend aktuellen Leistungsvergleichs bei Auswahlentscheidungen erforderlich werden kann.

Mai 09.

BVerwG 7 C 27.17 09. Mai 2019, 11:00 Uhr

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, wendet sich u.a. gegen einen Vorbescheid für den Neubau eines Steinkohlekraftwerks in Lünen auf einer ehemaligen Industriebrache am Datteln-Hamm-Kanal. Das Kraftwerk läuft seit dem 1. Januar 2014 im Regelbetrieb. Mit dem Vorbescheid stellte der Beklagte die Genehmigungsfähigkeit der Anlage in Bezug auf die Anforderungen des Emissionsschutz- und Naturschutzrechts sowie die Standortwahl fest.

Die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht ist ohne Erfolg geblieben. Das Vorhaben sei insbesondere naturschutzrechtlich mit der FFH-Richtlinie vereinbar. Die danach erforderliche  Verträglichkeitsprüfung sei nicht auf die Prüfung zu beschränken, ob das Projekt für sich genommen erhebliche Beeinträchtigungen verursachen könne. Es sei vielmehr zu prüfen, ob Wirkungen in Zusammenhang mit anderen Plänen oder Projekten verursacht werden könnten. Sinn und Zweck der von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL geforderten Summationsbetrachtung sei, auch eine schleichende Beeinträchtigung durch nacheinander genehmigte, für sich genommen das Gebiet nicht erheblich beeinträchtigende Vorhaben zu verhindern. Dabei sei von dem Prioritätsprinzip auszugehen. Für die Einbeziehung von Plänen und Projekten in die Summationsbetrachtung komme es darauf an, dass deren Auswirkungen verlässlich absehbar seien. Abzustellen sei auf den Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Genehmigungsantrags. Die beigeladene Betreiberin habe darlegen können, dass weder die durch die Emission von Stickstoff verursachte Eutrophierung noch die durch die Emission von Stickstoff- und Schwefelverbindungen verursachte Versauerung des Bodens im FFH-Gebiet „Wälder bei Cappenberg“ erheblich schädigend sei.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht wegen Divergenz zugelassenen Revisionsverfahren wird u.a. zu klären sein, ob das vom Oberverwaltungsgericht angewandte Prioritätsprinzip mit § 34 Abs. 1 BNatSchG und Art. 6 Abs. 3 FFH-RL vereinbar ist.

Mai 16.

BVerwG 3 C 19.17 16. Mai 2019, 10:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Betrauung als Prüfingenieur.

Die Beklagte ist als Überwachungsorganisation nach der Straßenverkehrszulassungsordnung für das Gebiet des Landes Schleswig-Holstein anerkannt. Auf ihren Antrag stimmte das Ministerium für Wirtschaft, Technik und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein als zuständige Anerkennungsbehörde der Betrauung des Klägers mit Untersuchungsaufgaben durch die Beklagte zu. Daraufhin betraute die Beklagte den Kläger im Dezember 1994 mit der Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen nach Maßgabe eines zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrags.

Die Prüftätigkeit des Klägers war nachfolgend wiederholt Beanstandungen ausgesetzt. Bereits im Jahr 1996 untersagte die Beklagte dem Kläger die Prüfertätigkeit in ihrem Namen wegen fachlicher und methodischer Defizite. Nach erfolgreicher Teilnahme an einer Nachschulung hob die Beklagte die Aussetzung der Betrauung nach knapp einem Monat aber wieder auf. Ein Verfahren wegen Falschbeurkundung im Amt stellte das Amtsgericht nach Zahlung von 800 € gemäß § 153a StPO ein. Im Jahr 2008 wies das zuständige Ministerium die Beklagte auf Auffälligkeiten der vom Kläger vorgelegten Prüfzahlen hin, insbesondere eine unplausibel hohe Zahl gemeldeter Untersuchungsfälle pro Tag, und bat um Stellungnahme. Die Beklagte führte daraufhin Kontrollen über die Prüftätigkeit des Klägers durch, die zu Beanstandungen führten. So habe der Kläger bei einem verdeckten Test in der Werkstatt A im Juni 2011 einen Prüfbericht anhand der Werkstattuntersuchung erstellt, ohne das Fahrzeug zuvor vollständig geprüft zu haben. Auch eine unangekündigte Nachkontrolle der Prüftätigkeit in der Werkstatt B im Dezember 2011 habe schwerwiegende Mängel ergeben: der Kläger habe die Prüfplakette trotz erheblicher Mängel - insbesondere einer überlackierten und nicht lesbaren Fahrgestellnummer und einer funktionslosen Hupe - zugeteilt. Im Januar 2012 sprach die Beklagte daraufhin eine Abmahnung des Klägers aus.

Mit Bescheid vom 3. April 2012 widerrief das zuständige Ministerium die Zustimmung zur Betrauung des Klägers mit den Prüfaufgaben der Beklagten. Durch den Beschluss des Amtsgerichts sei das Verfahren zwar gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt, gleichwohl aber festgestellt worden, dass sich der Kläger einer Falschbeurkundung im Amt schuldig gemacht habe. Auch aufgrund der Vorfälle vom Juni und Dezember 2011 sei davon auszugehen, dass der Kläger zumindest teilweise keine vorschriftskonformen Untersuchungen vornehme. Da er trotz der ihm bekannten Verdachtsmomente sowie mehrfacher Qualitätsschulungen keine Verbesserung seiner Untersuchungstätigkeit gezeigt habe, sei die erforderliche Zuverlässigkeit für die Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten nicht mehr gegeben.

Durch Bescheid vom 5. April 2012 widerrief die Beklagte daraufhin die Betrauung des Klägers. Da das als Anerkennungsbehörde zuständige Ministerium die ihr gegenüber erteilte Zustimmung zur Betrauung des Klägers zurückgenommen habe, sei die Beklagte zum Widerruf der Betrauung gezwungen. Angesichts der wiederholt beanstandeten Mängel müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger zumindest teilweise keine vorschriftskonformen Fahrzeuguntersuchungen vorgenommen, sondern nur die vom Werkstattpersonal mitgeteilten Mängel dokumentiert habe. Hierfür spreche auch, dass der Kläger regelmäßig durch extrem kurze Untersuchungszeiten und sehr hohe Tagesstückzahlen aufgefallen sei. Im Juni 2012 kündigte die Beklagte auch den mit dem Kläger geschlossenen Prüfingenieurvertrag.

Widerspruch und Anfechtungsklage des Klägers sind zunächst erfolglos geblieben, im Berufungsverfahren hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht den Widerruf jedoch aufgehoben. Die Pflichtverletzung des Klägers bei den kontrollierten Prüftätigkeiten im Juni und Dezember 2011 stelle zwar eine nachträglich eingetretene Tatsache dar, die geeignet sei, die Unzuverlässigkeit des Klägers zu begründen. Der Widerruf leide jedoch an Ermessensfehlern. Die Beklagte habe in unmittelbar zeitlichem Nachgang zu den Verfehlungen im Januar 2012 eine Abmahnung ausgesprochen und für den Wiederholungsfall die Aussetzung der Betrauung als Prüfingenieur angekündigt. Damit habe sie ihr Ermessen auf die befristete Aussetzung der Betrauung verengt. Auch in Ansehung möglicher weiterer Verfehlungen erweise sich der Widerruf als unverhältnismäßige Maßnahme.

Hiergegen wendet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Beklagten. Sie trägt insbesondere vor, das angegriffene Berufungsurteil sei zu Unrecht von der trotz Kündigung des Prüfingenieurvertrags fortbestehenden Zulässigkeit der Klage ausgegangen, es habe die ermessensreduzierende Wirkung des Widerrufs der Zustimmung durch die Anerkennungsbehörde verkannt und sei von einem falschen Maßstab für die Verhältnismäßigkeitsprüfung ausgegangen.

Mai 16.

BVerwG 5 C 7.18 16. Mai 2019, 10:00 Uhr

Anrechnung des Elterngeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung?

Die Beteiligten streiten darum, ob Elterngeld, das gemäß § 10 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) bei einkommensabhängigen Sozialleistungen als Einkommen unberücksichtigt bleibt, auf die Vorausleistung von Ausbildungsförderung gemäß § 36 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) anzurechnen ist.

Das beklagte Studentenwerk hatte der Klägerin Ausbildungsförderung als Vorausleistung bewilligt. Nachdem bekannt geworden war, dass ihr für ihren Sohn Elterngeld i.H.v. monatlich 300 € bewilligt worden war, setzte der Beklagte für die insoweit betroffenen Bewilligungszeiträume die Ausbildungsförderung auch unter Anrechnung des Elterngeldes neu fest und forderte überzahlte Beträge zurück. Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht u.a. angenommen, dass die Anrechnung des Elterngeldes nicht zu beanstanden sei. Eine Gefährdung der Ausbildung, die gemäß § 36 Abs. 1 BAföG Voraussetzung für die Vorausleistung ist, sei insoweit ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Das der Klägerin zugeflossene Elterngeld mindere nach § 10 BEEG die der Klägerin bewilligten Vorausleistungen nicht.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Mai 16.

BVerwG 3 C 28.16 u. a. 16. Mai 2019, 11:30 Uhr

Tötung männlicher Küken

Die Kläger betreiben Brütereien zum Bebrüten von Hühnereiern. Die Bruteier stammen von Hennen aus Zuchtlinien, die auf hohe Legeleistung angelegt sind. Die Hühner sind vergleichsweise klein und für die Fleischproduktion wenig geeignet. Die männlichen Küken werden daher kurz nach dem Schlüpfen getötet. In Deutschland betraf das im Jahr 2012 etwa 45 Millionen männliche Küken.

Die Beklagten untersagten diese langjährige Praxis, weil die Tötung der männlichen Küken ohne vernünftigen Grund erfolge und daher gegen § 1 Abs. 2 TierSchG verstoße.

Die Vorinstanzen haben den gegen die Untersagungsverfügungen gerichteten Klagen stattgegeben. Bei der gebotenen Abwägung käme den Nutzungsinteressen, die für die Zulässigkeit der Tötung sprächen, derzeit ein höheres Gewicht zu, als gegenläufigen ethischen Gesichtspunkten.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen ein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 TierSchG gegeben ist und inwieweit wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind.

Mai 22.

BVerwG 1 C 21.18 22. Mai 2019, 09:30 Uhr

Termin verlegt

Der Kläger, ein im Januar 1986 in Syrien geborener palästinensischer Volkszugehöriger mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, wendet sich im Revisionsverfahren gegen seine ausschließlich auf generalpräventive Erwägungen gestützte Ausweisung und die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots.

Er reiste im September 1990 gemeinsam mit seinen Eltern unter Angabe falscher Personalien in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit wurde sein Aufenthalt geduldet. Er erwarb die Fachhochschulreife und einen Abschluss als staatlich geprüfter Assistent für Informatik.

Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Kläger im April 2013 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten, weil er im Zeitraum von September 2007 bis Dezember 2009 über ein von ihm gegründetes und betriebenes Medium zur Verbreitung islamistischer Propaganda im deutschsprachigen Raum Video- und Textbotschaften islamistischer terroristischer Organisationen im Internet verbreitet hatte. Die Vollstreckung des Restes der Gesamtfreiheitsstrafe wurde im März 2014 u.a. mit der Begründung zur Bewährung ausgesetzt, der Kläger habe sich von seinen Taten rückhaltlos distanziert. Im Februar 2014 wies die Ausländerbehörde des beklagten Westerwaldkreises den Kläger aus generalpräventiven Gründen aus dem Bundesgebiet aus. Sie stellte fest, dass die Ausweisung auch das Verbot der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland enthalte, dessen Wirkungen befristet wurden. Widerspruch und Klage blieben insoweit ohne Erfolg. Im Juli 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf die Arabische Republik Syrien festgestellt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die auf Aufhebung der Ausweisung und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die generalpräventive Ausweisung sei ebenso rechtmäßig wie die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots. Das novellierte Ausweisungsrecht stehe dem Erlass einer generalpräventiv begründeten Ausweisung nicht entgegen. Sowohl das durch die Ausweisung bewirkte Einreise- und Aufenthaltsverbot als auch die in § 11 Abs. 1 AufenthG vorgesehene Titelerteilungssperre seien geeignet, anderen Ausländern vor Augen zu führen, dass derartige Verstöße gegen die Rechtsordnung aufenthaltsrechtlich nicht folgenlos blieben.

Hiergegen richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

Mai 22.

BVerwG 1 C 45.18 u. a. 22. Mai 2019, 10:00 Uhr

Termin verlegt

Asylrecht

hier: Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG

Mai 22.

BVerwG 1 C 10.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr

Der Kläger, ein 1999 geborener syrischer Staatsangehöriger, reiste auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragte im April 2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er trug im Wesentlichen vor, dass er wegen des Bürgerkriegs Syrien verlassen habe. Wegen seiner Herkunft aus dem Stadtteil Jober (Damaskus), wo es regelmäßig Gefechte zwischen dem Regime und der Freien Syrischen Armee gegeben habe, habe er Probleme an den Kontrollpunkten bekommen und sei im Dezember 2014 auch einmal von Soldaten des Regimes eine Stunde lang festgehalten und geschlagen worden. Er habe zudem befürchtet, zum Wehrdienst eingezogen zu werden.

Mit Bescheid vom 6. Juni 2017 wurde dem Kläger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt und im Übrigen der Asylantrag abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete die Beklagte, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dem Kläger drohe eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung unter dem Aspekt der Wehrdienstentziehung. Er müsse bei einer Rückkehr nach Syrien mit menschenrechtswidriger Behandlung durch den syrischen Staat rechnen, weil er sich durch eine unerlaubte Ausreise und einem Verbleib im Ausland dem Militärdienst entzogen habe. Diese Behandlung sei zudem auf eine (unterstellte) oppositionelle Haltung des Klägers gerichtet. Dem Kläger stehe auch keine inländische Fluchtalternative offen.

Das Verwaltungsgericht hat die (von der Beklagten eingelegte) Sprungrevision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zur Gruppenverfolgung auch bei der Frage der Rückkehrgefährdung von sich im Ausland befindlichen männlichen syrischen Staatsangehörigen im rekrutierungsfähigen Alter, die ohne Genehmigung der Militärbehörden Syrien verlassen haben, Anwendung finden.

Mai 22.

BVerwG 1 C 11.18 22. Mai 2019, 11:30 Uhr

Der Kläger, ein 1990 geborener syrischer Staatsangehöriger, reiste auf dem Landweg nach Deutschland ein und beantragte im Februar 2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er trug im Wesentlichen vor, er habe Syrien aus Angst vor dem Krieg und der ständigen Lebensgefahr verlassen. Vom 27. Oktober 2009 bis 1. Oktober 2011 habe er in Syrien Wehrdienst geleistet. Er befürchte, im Fall einer Rückkehr nach Syrien erneut zum Wehrdienst eingezogen zu werden.

Mit Bescheid vom 17. Januar 2017 wurde dem Kläger vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt und im Übrigen der Asylantrag abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete die Beklagte, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Dem Kläger drohe eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung unter dem Aspekt der Wehrdienstentziehung. Er müsse bei einer Rückkehr nach Syrien mit menschenrechtswidriger Behandlung durch den syrischen Staat rechnen, weil er sich durch eine unerlaubte Ausreise und einem Verbleib im Ausland dem Militärdienst entzogen habe. Diese Behandlung sei zudem auf eine (unterstellte) oppositionelle Haltung des Klägers gerichtet. Dem Kläger stehe auch keine inländische Fluchtalternative offen.

Das Verwaltungsgericht hat die (von der Beklagten eingelegte) Sprungrevision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze zur Gruppenverfolgung auch bei der Frage der Rückkehrgefährdung von sich im Ausland befindlichen männlichen syrischen Staatsangehörigen im rekrutierungsfähigen Alter, die ohne Genehmigung der Militärbehörden Syrien verlassen haben, Anwendung finden.

Mai 28.

BVerwG 9 A 2.18 28. Mai 2019, 09:00 Uhr

Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle)

Gegenstand des Rechtsstreits ist der nördliche Abschnitt der Autobahn A 143, die westlich von Halle an der Saale eine Verbindung zwischen der A 38 und der A 14 herstellt.

Die Klägerin, ein Bergbauunternehmen, ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die für das Vorhaben benötigt werden. Bereits gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 18. Mai 2005 hatte die Klägerin, ebenso wie mehrere andere, Klage erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss auf die Klage eines Naturschutzverbandes durch Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Das Verfahren der Klägerin wurde damals auf Antrag der Beteiligten zum Ruhen gebracht.

Nach Ergehen eines Änderungs- und Ergänzungsbeschlusses der Planfeststellungsbehörde (Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt) vom 20. März 2018 wurde der hier vorliegende Rechtsstreit - als nunmehr einziges übrig gebliebenes Klageverfahren gegen die Westumfahrung Halle - fortgesetzt. Die Klägerin erhebt zahlreiche Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Planung, insbesondere in naturschutzrechtlicher und wasserrechtlicher Hinsicht.

Mai 28.

BVerwG 3 C 6.17 28. Mai 2019, 10:00 Uhr

Die Kläger, geb. 1944 bzw. 1937 und seit 1968 verheiratet, begehren von der Beklagten jeweils die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck einer gemeinsamen Selbsttötung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte ihren Antrag mit Bescheid vom 1. Oktober 2014 ab, weil eine solche Erlaubnis nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ausgeschlossen sei. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der beantragten Erlaubnis stehe der zwingende Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG entgegen, denn eine Erlaubnis, die auf eine Nutzung von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung gerichtet sei, diene nicht dazu, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Für dieses Normverständnis sprächen auch die Wertungen des Gesetzgebers zur Einführung des Straftatbestands „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" des § 217 StGB. Die Grundrechte des Grundgesetzes sowie die Rechte und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention würden keine andere Beurteilung gebieten. Ein Anspruch auf Zugang zu einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zur Durchführung einer Selbsttötung lasse sich aus ihnen nicht ableiten.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Mai 29.

BVerwG 10 C 1.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Durfte die Kommunalaufsicht eine Gemeinde zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anweisen?

Die Klägerin, eine hessische Gemeinde, wendet sich gegen kommunalaufsichtliche Verfügungen, mit denen sie zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung aufgefordert und im Wege der Ersatzvornahme der Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand gemäß der daraufhin erlassenen Satzung hochgesetzt wurde. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Verfügungen ganz überwiegend als rechtmäßig angesehen. Die Gemeinde habe ihre landesrechtliche Pflicht zum Ausgleich ihres defizitären Haushalts unter voller Ausschöpfung ihrer Einnahmequellen durch Festsetzung eines zu niedrigen Gemeindeanteils verletzt. Die Maßnahmen der Kommunalaufsicht seien verhältnismäßig, auch soweit die Klägerin eine rückwirkende Beitragssatzung habe erlassen müssen.

Während des Revisionsverfahrens sind die Verpflichtungen von Gemeinden zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem hessischen Landesrecht gelockert worden. Die Beteiligten streiten weiterhin darüber, ob die angegriffenen Maßnahmen der Kommunalaufsicht mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung gemeindlicher Selbstverwaltung und mit dem Grundsatz der Äquivalenz staatlicher Abgaben vereinbar sind.

Mai 29.

BVerwG 6 C 8.18 29. Mai 2019, 10:00 Uhr

Die Klägerin, Vorsitzende eines Vereins für humanitäre Hilfe in Afghanistan, beabsichtigte im Herbst des Jahres 2016 eine Reise in die Region Kunduz, um die von dem Verein betriebenen Projekte zu kontrollieren. Obwohl ihr von den deutschen Sicherheitsbehörden das für ihre Person bestehende Entführungsrisiko erläutert worden war, bestand sie auf ihren Reiseplänen. Daraufhin wurde der Geltungsbereich ihres deutschen Reisepasses für die Dauer von zunächst einem Jahr in seinem Geltungsbereich beschränkt, so dass eine Ausreise unmittelbar oder über Drittländer nach Afghanistan nicht gestattet war. Der Bescheid wurde auf § 8 i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 PaßG gestützt, wonach ein Pass u.a. dann zu entziehen bzw. zu beschränken ist, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passinhaber sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die nach Ablauf der für die Beschränkung vorgesehenen Frist auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren umgestellte Klage abgewiesen. Konkret für die Klägerin habe eine Entführungsgefahr bestanden. Die Behörden hätten Informationen erhalten, dass eine afghanische Gruppe die Entführung einer deutschen Staatsangehörigen plane, die im Raum Kunduz eine NGO betreibe, welche Projekte zur Unterstützung und Ausbildung von Frauen umsetze. Die konkret zu befürchtende Entführung der Klägerin begründe auch eine Gefährdung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland. Dem stehe nicht entgegen, dass die Klägerin die ihr drohende Entführung und eine zu befürchtende Erpressung des deutschen Staates nicht selbst ins Werk gesetzt hätte. Denn nach einer passgesetzspezifischen wertenden Gesamtbetrachtung sei es nicht erforderlich, dass die Gefahr unmittelbar von dem Passinhaber verursacht werde. Zur Klärung dieser Frage hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

Mai 29.

BVerwG 10 C 6.18 29. Mai 2019, 11:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das Jahr 2013 durch die Beklagte.

Die Beklagte beabsichtigte im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2013, die Kreisumlage um 3 % zu erhöhen. Diese Überlegungen wurden im politischen Raum diskutiert; eine formalisierte Anhörung aller Gemeinden hierzu erfolgte nicht. Der Finanzausschuss des Kreistages empfahl eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 %. Auf der Grundlage dieses Vorschlags beschloss der Kreistag die Haushaltssatzung für das Jahr 2013  am 21. Februar 2013.

Im September 2013 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin auf Grundlage von § 5 ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2013 eine Kreisumlage von 95 594,02 € fest.

Im Klageverfahren hat die Klägerin vorgetragen, die festgesetzte Umlage übersteige ihre finanziellen Möglichkeiten. Ihre durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 72 Abs. 1 der Landesverfassung garantierte finanzielle Mindestausstattung sei bereits seit 2010 nicht mehr gewahrt. Sie sei strukturell unterfinanziert. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Der angegriffene Kreisumlagebescheid sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, weil er nicht auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage beruhe. § 5 der Haushaltssatzung 2013 sei sowohl in ihrer Fassung aus dem Jahr 2018 als auch in der Fassung aus dem Jahr 2013 nichtig. Die im Februar 2018 beschlossene Änderungssatzung der Haushaltssatzung 2013 sei wegen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 i.V.m. § 120 der Kommunalverfassung für Mecklenburg-Vorpommern nichtig. § 5 der Haushaltssatzung sei auch in seiner Fassung aus dem Jahr 2013 nichtig. Der Beschluss über die Haushaltssatzung hätte einer vorherigen formalisierten Anhörung aller Gemeinden durch die Beklagte bedurft, was vorliegend nicht erfolgt sei. Die Verpflichtung zur vorherigen Anhörung folge aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 72 Abs. 2 Landesverfassung.

Mit ihrer Revision wendet die Beklagte sich u.a. gegen die von dem Oberverwaltungsgericht angenommene Verpflichtung zur formalisierten Anhörung vor Erlass von Regelungen über eine Kreisumlage in einer Haushaltssatzung.

Mai 29.

BVerwG 6 A 2.17 29. Mai 2019, 11:00 Uhr

Der Kläger ist Projektleiter bei dem Verein „Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“ für das von dem Verein betriebene Internetportal „fragdenstaat.de“. Über dieses Portal beantragte er unter Berufung auf den in § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) normierten Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen nach Maßgabe dieses Gesetzes den Zugang zu den Titeln sämtlicher Akten des Bundesnachrichtendienstes zum Thema Umweltschutz durch Übersenden einer entsprechenden Übersicht. Den Antrag lehnte der Bundesnachrichtendienst ab, da er über eine solche Übersicht nicht verfüge. Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.

Mit seiner Klage, für die das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig ist, verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er macht insbesondere geltend, dass der Bundesnachrichtendienst nach dem Umweltinformationsgesetz verpflichtet sei, die Titel in einer Übersicht zusammenzustellen. Die Beklagte könne seinen Anspruch auf Zugang zu den Titeln der Akten nicht unter Berufung auf den Schutz der Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes ablehnen. Ebenso wenig sei sein Antrag, der auf die Veröffentlichung von Umweltinformationen gerichtet sei, als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Mai 29.

BVerwG 10 C 2.18 29. Mai 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Recht der sonstigen Förderungsmaßnahmen

Juni 06.

BVerwG 4 C 10.18 06. Juni 2019, 09:00 Uhr

Baurecht

hier: Baugenehmigung für den Umbau eines Firmengeländes sowie Nutzungsuntersagung

Juni 06.

BVerwG 2 C 9.18 06. Juni 2019, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Ausgleichszulage § 13 BBesG a.F.

Juni 06.

BVerwG 3 C 12.17 06. Juni 2019, 10:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier. Tankstellenhinweise auf der Beschilderung der Bundesautobahntankstelle Hunsrück-Ost an der Bundesautobahn A 61

Juni 06.

BVerwG 4 CN 7.18 06. Juni 2019, 10:30 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans HOM 295 der Stadt Dortmund

Juni 06.

BVerwG 3 C 6.17 06. Juni 2019, 11:30 Uhr

Termin verlegt

Die Kläger, geb. 1944 bzw. 1937 und seit 1968 verheiratet, begehren von der Beklagten jeweils die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck einer gemeinsamen Selbsttötung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte ihren Antrag mit Bescheid vom 1. Oktober 2014 ab, weil eine solche Erlaubnis nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ausgeschlossen sei. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der beantragten Erlaubnis stehe der zwingende Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG entgegen, denn eine Erlaubnis, die auf eine Nutzung von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung gerichtet sei, diene nicht dazu, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Für dieses Normverständnis sprächen auch die Wertungen des Gesetzgebers zur Einführung des Straftatbestands „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" des § 217 StGB. Die Grundrechte des Grundgesetzes sowie die Rechte und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention würden keine andere Beurteilung gebieten. Ein Anspruch auf Zugang zu einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zur Durchführung einer Selbsttötung lasse sich aus ihnen nicht ableiten.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Juni 13.

BVerwG 4 C 4.18 13. Juni 2019, 10:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

hier: naturschutzrechtliche Anordnung

Juni 19.

BVerwG 10 C 2.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr

Recht der sonstigen Förderungsmaßnahmen

Juni 19.

BVerwG 6 C 9.18 19. Juni 2019, 10:00 Uhr

Waffenrecht; hier: Entziehung der Waffenbesitzkarte

Juni 19.

BVerwG 6 CN 1.18 19. Juni 2019, 11:00 Uhr

Sonstiges

hier: Friedhofsrecht; einzuhaltende Ruhefrist bei

Urnenbestattungen

Juni 25.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 25. Juni 2019, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juni 26.

BVerwG 9 A 10.18 u. a. 26. Juni 2019
(ggf. Fortsetzung)

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der BAB 39, 7. Bauabschnitt, von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188), von Bau-km 0+530 bis 14+730

Juni 27.

BVerwG 7 C 31.17 u. a. 27. Juni 2019, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Auskunftsbegehren eines Insolvenzverwalters in Akten eines Finanzamts

Juni 27.

BVerwG 7 C 22.17 27. Juni 2019, 11:00 Uhr

Wasserrecht

Juni 27.

BVerwG 5 P 2.18 27. Juni 2019, 11:30 Uhr

Personalvertretungsrecht

hier: Dienstvereinbarung

Juli 04.

BVerwG 3 C 11.17 04. Juli 2019, 09:00 Uhr

Landwirtschaftsrecht; hier:

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen 2015

Juli 04.

BVerwG 1 C 45.18 u. a. 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Asylrecht

hier: Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG

Juli 04.

BVerwG 2 C 38.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Anschaffung einer Bildschirmarbeitsplatzbrille

Juli 04.

BVerwG 3 C 23.17 04. Juli 2019, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht; hier: Weinrecht - Feststellung der Genehmigungsfreiheit von Hobbyweinanbau

Juli 04.

BVerwG 3 C 24.17 04. Juli 2019, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Helmpflicht

Juli 24.

BVerwG 8 C 1.19 24. Juli 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Bereinigung von SED-Unrecht

hier: Verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche Rehabilitierung

August 29.

BVerwG 7 C 33.17 29. August 2019, 09:30 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrecht

hier: presserechtlicher Auskunftsanspruch

August 29.

BVerwG 7 C 29.17 29. August 2019, 10:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

September 11.

BVerwG 6 A 7.18 11. September 2019, 10:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: verwaltungsrechtlicher Auskunftsanspruch

September 11.

BVerwG 6 C 15.18 11. September 2019, 11:00 Uhr

Allgemeines Datenschutzrecht

hier: Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechlichen Anordnung

September 12.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 12. September 2019, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

September 13.

BVerwG 8 C 7.18 u. a. 13. September 2019
(ggf. Fortsetzung)

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht (Widerruf der Sperrzeitverkürzung)

September 25.

BVerwG 6 C 12.18 u. a. 25. September 2019, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Speicherpflicht und Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten

September 26.

BVerwG 7 C 1.18 26. September 2019, 09:30 Uhr

Umweltinformationsfreiheitsrecht

hier: Zugang zu einem Gutachten in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

September 26.

BVerwG 8 C 12.18 26. September 2019, 10:00 Uhr

Recht zur Regelung von Vermögensfragen;

hier: teilweise Aufhebung eines Rücknahmebescheides

September 26.

BVerwG 7 C 3.18 u. a. 26. September 2019, 10:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Oktober 10.

BVerwG 10 C 2.19 10. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

hier: Auswahl eines Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste auf einem Flughafen

Oktober 10.

BVerwG 10 C 3.19 10. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Personenbeförderungsgesetz

hier: Genehmigung eines Buslinienbündels

Oktober 30.

BVerwG 6 C 10.18 30. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Rundfunkrecht

hier: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Oktober 30.

BVerwG 6 C 18.18 30. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Jugendmedienschutzrecht

hier: Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien - Entscheidung Nr. 6055 der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien -

November 06.

BVerwG 8 C 5.18 06. November 2019, 11:30 Uhr

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: