Zuletzt bereitgestellte Urteile und Beschlüsse


Urteil vom 18.06.2020 - BVerwG 3 C 14.19 (bereitgestellt am 13.08.2020)

Sachgebiet: Recht der Verkehrswirtschaft und des Verkehrsrechts, sowie des Betriebs von Wasserstraßen

Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

Leitsatz

Das absolute Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das Tattagprinzip nach § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG

Urteil vom 18.06.2020 - BVerwG 3 C 1.19 (bereitgestellt am 13.08.2020)

Sachgebiet: Jagd- und Fischereirecht

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen Befriedung

Leitsatz

Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundeigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen.

Beschluss vom 28.07.2020 - BVerwG 6 B 61.19 (bereitgestellt am 13.08.2020)

Sachgebiet: Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste, einschließlich der gegen diese Behörden gerichteten oder ihre Akten betreffenden Informations-, Auskunfts- und Einsichtsansprüche

Auskunft über personenbezogene Daten ohne Speicherung im elektronischen Informationssystem NADIS

Leitsatz

Die Ermessensentscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Daten, die nicht in dem elektronischen Informationssystem NADIS gespeichert sind, ist nicht im Sinne einer Auskunftverweigerung vorgezeichnet (kein intendiertes Ermessen).

Urteil vom 17.06.2020 - BVerwG 8 C 2.19 (bereitgestellt am 12.08.2020)

Sachgebiet: Wirtschaftsverwaltungsrecht einschließlich des Spielbankenrechts und des Wett- und Lotterierechts, des Ladenschlussrechts und des Arbeitszeitrechts

Begriff des Unternehmers im Fahrpersonalgesetz

Leitsatz

Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG ist nur, wer Fahrpersonal beschäftigt oder selbst Güter oder Personen befördert.

Urteil vom 23.06.2020 - BVerwG 1 C 37.19 (bereitgestellt am 12.08.2020)

Sachgebiet: Asylrecht

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO

Leitsätze

1. Art. 20 Abs. 3 Satz 1 und 2 Dublin III-VO, wonach die Situation von Kindern eines Asylantragstellers, die nach dessen Ankunft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geboren werden, untrennbar mit der Situation dieses Elternteils verbunden ist und in die Zuständigkeit desjenigen Mitgliedstaats fällt, der für die Prüfung des Antrags des Elternteils auf internationalen Schutz zuständig ist, kann auf den Asylantrag eines im Bundesgebiet nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz erhalten haben, jedenfalls nicht in der Weise analog angewendet werden, dass es in dieser Fallkonstellation auch nicht der Einleitung eines eigenen Zuständigkeitsverfahrens für das Kind gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz Dublin III-VO bedarf.

2. Der Mitgliedstaat, in dem ein nachgeborenes Kind seinen Asylantrag gestellt hat, ist deshalb jedenfalls dann für dessen Prüfung zuständig, wenn er den Mitgliedstaat, der den Eltern internationalen Schutz gewährt hat, nicht binnen der in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Dublin III-VO genannten Fristen um die Aufnahme des Kindes ersucht hat (vgl. Art. 21 Abs. 3 Dublin III-VO).

Beschluss vom 27.05.2020 - BVerwG 1 WB 80.19 (bereitgestellt am 10.08.2020)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Erfolgreicher Antrag auf Sonderurlaub für Familienheimfahrten

Leitsatz

Der Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten nach § 18 Abs. 1 und 2 SUrlV steht nicht entgegen, wenn ein Berechtigter an einem Tag der Woche Telearbeit zu Hause verrichtet.

Urteil vom 04.06.2020 - BVerwG 2 WD 10.19 (bereitgestellt am 10.08.2020)

Sachgebiet: Berufungen nach der WDO

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

Leitsätze

1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind.

2. Das Bedürfnis einer disziplinaren Ahndung eines außerdienstlichen Dienstvergehens nimmt mit zunehmendem Zeitablauf nicht erheblich ab, wenn noch keine strafrechtliche Verjährung eingetreten ist.

Beschluss vom 25.06.2020 - BVerwG 1 WRB 3.19 (bereitgestellt am 10.08.2020)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Rechtsbeschwerde, Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Leitsätze

1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar.

2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitte oder Dienstarten teilbar ist.

Beschluss vom 02.07.2020 - BVerwG 2 WRB 1.20 (bereitgestellt am 10.08.2020)

Sachgebiet: Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobenen Beschwerde

Leitsatz

Die Formwirksamkeit einer Beschwerde ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung und im Unterschied zur Fristwahrung im gerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu prüfen.

Urteil vom 16.07.2020 - BVerwG 2 WD 16.19 (bereitgestellt am 10.08.2020)

Sachgebiet: Berufungen nach der WDO

Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe

Leitsatz

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig davon, ob die Höchstmaßnahme bereits Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist oder erst nach einer Gesamtwürdigung der Bemessungskriterien auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen geboten ist.

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