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Beschluss vom 02.09.2019 - BVerwG 6 VR 2.19 (bereitgestellt am 17.09.2019)

Sachgebiet: Parlamentsrecht

Aktenanforderung eines Landesuntersuchungsausschusses gegenüber Bundesbehörden im Fall Anis Amri

Leitsätze

1. Untersuchungsgegenstände parlamentarischer Landesuntersuchungsausschüsse müssen einen Landesbezug aufweisen, haben also die sich aus dem Bundesstaatsprinzip des Grundgesetzes ergebenden Kompetenzgrenzen zu wahren (wie BVerwG, Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 - BVerwGE 109, 258).

2. Die mit Blick auf das Bundesstaatsprinzip gebotene Beschränkung zulässiger Untersuchungsgegenstände auf solche mit Landesbezug setzt auch der Beweiserhebungsbefugnis eines zur Kontrolle von Landesbehörden eingesetzten Landesuntersuchungsausschusses Grenzen. Diese sind nur dann gewahrt, wenn sich eine Aktenanforderung gegenüber Bundesbehörden auf Dokumente mit einem inhaltlichen Bezug zum Verhalten der eigenen Landesbehörden beschränkt.

3. Hält eine um Amtshilfe ersuchte Stelle in Ausübung ihres Prüfungsrechts, ob sich die durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eines anderen Rechtsträgers angeordnete Beweiserhebung innerhalb des Untersuchungsauftrags hält, Beweismittel aus Kompetenzgründen zurück, hat sie das substantiiert und nachvollziehbar zu begründen.

4. Im Bund-Länder-Verhältnis verpflichtet der Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens eine um Aktenvorlage ersuchte Stelle, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

Beschluss vom 01.08.2019 - BVerwG 2 WNB 5.19 (bereitgestellt am 12.09.2019)

Sachgebiet: Vorlagen und Beschwerden nach der WDO in Disziplinarangelegenheiten

Leitsatz

§ 7 WBO schließt bei einer Versäumung der Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach §§ 22a, 22b WBO die allgemeinen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.

Beschluss vom 15.07.2019 - BVerwG 1 WNB 7.18 (bereitgestellt am 12.09.2019)

Sachgebiet: Vorlagen, Anträge und Beschwerden nach der WBO in truppendienstl. Angelegenheiten

Leitsatz

Auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung sind Behördenschriftsätze dem Antragsteller zur Gewährung von rechtlichem Gehör vor der Entscheidung zur Kenntnis zu geben.

Urteil vom 04.07.2019 - BVerwG 3 C 11.17 (bereitgestellt am 12.09.2019)

Sachgebiet: Recht der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Förderungsmaßnahmen sowie Tierzucht- und Tierseuchenrecht

Leitsatz

Flächen eines Maislabyrinths sind beihilfefähig im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, soweit sie mit Mais bestanden sind und der Maisanbau durch die Benutzung des Labyrinths nicht stark eingeschränkt ist.

Urteil vom 17.07.2019 - BVerwG 5 C 8.18 (bereitgestellt am 12.09.2019)

Sachgebiet: Ausbildungs-, Graduierten- und Berufsbildungsförderung

Leitsatz

Die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Anwendung.

Beschluss vom 15.07.2019 - BVerwG 5 P 1.18 (bereitgestellt am 12.09.2019)

Sachgebiet: Personalvertretungsrecht und Richtervertretungsrecht

Leitsatz

Beschlüsse der Einigungsstelle in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer haben in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 4 Satz 1 PersVG SL, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer bei seiner konkreten Tätigkeit hoheitliche Befugnisse ausübt, nur den Charakter einer Empfehlung an die oberste Dienstbehörde.

Urteil vom 17.07.2019 - BVerwG 5 C 5.18 (bereitgestellt am 11.09.2019)

Sachgebiet: Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht

Leitsatz

Ist der Berechtigte gegenüber dem vorrangig verpflichteten Träger der Opferentschädigung zum Einsatz seines verwertbaren Vermögens verpflichtet, ist bei der gebotenen hypothetischen Betrachtung zur Ermittlung des Umfangs des Erstattungsanspruchs des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers nach § 104 Abs. 3 SGB X ein fiktiver Verbrauch des verwertbaren Vermögens anzusetzen.

Urteil vom 15.05.2019 - BVerwG 7 C 27.17 (bereitgestellt am 11.09.2019)

Sachgebiet: Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

Leitsätze

1. Andere Pläne und Projekte sind dann in die Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einzubeziehen, wenn ihre Auswirkungen und damit das Ausmaß der Summationswirkung verlässlich absehbar sind. Das ist grundsätzlich nicht schon mit Einreichung prüffähiger Unterlagen oder der Auslegung der Unterlagen, sondern erst dann der Fall, wenn die erforderlichen Zulassungsentscheidungen erteilt sind (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, etwa Urteile vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - Buchholz 406.400 § 34 BNatSchG 2002 Nr. 1 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 219).

2. Der vorhabenbezogene Abschneidewert für eutrophierende Stickstoffeinträge in Höhe von 0,3 kg N/(ha*a) bedarf auch im Hinblick auf Summationswirkungen mehrerer Vorhaben keiner Korrektur.

3. Eine Rückbeziehung der Summationsprüfung auf den Zeitpunkt der Unterschutzstellung der FFH-Gebiete im Dezember 2004 ist in der Regel nicht geboten.

Urteil vom 13.06.2019 - BVerwG 3 C 28.16 (bereitgestellt am 10.09.2019)

Sachgebiet: Tierschutz- und Pflanzenschutzrecht, soweit nicht das Schwergewicht bei Materien liegt, die einem anderen Senat zugewiesen sind

Leitsatz

Im Lichte des Staatsziels Tierschutz ist das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen für sich genommen kein vernünftiger Grund im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Ist jedoch absehbar, dass in Kürze Alternativen zum Töten der Küken zur Verfügung stehen, die den Brutbetrieb deutlich weniger belasten als die Aufzucht der Tiere, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis für eine Übergangszeit noch auf einem vernünftigen Grund im Sinne dieser Regelung.

Urteil vom 04.07.2019 - BVerwG 3 C 23.17 (bereitgestellt am 10.09.2019)

Sachgebiet: Lebensmittelrecht und Recht der Ernährungswirtschaft

Leitsatz

Das Zusammenwirken der Mitglieder eines Hobby-Weinvereins beim Weinanbau steht der Annahme einer nicht-gewerblichen Weinerzeugung des einzelnen Mitglieds und Pächters einer Teilanbaufläche nicht entgegen, wenn dieser die maßgeblichen Entscheidungen über den Weinanbau auf seiner Fläche und die Verfügungsbefugnis über den erzeugten Wein in den Händen behält.

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