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Suchergebnisse für „BVerwG%201%20C%2013.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 13.19

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie als Drittstaatsangehörige und Besatzungsmitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs bei Arbeitseinsätzen im deutschen Küstenmeer keinen (über ein Schengen-Visum hinausgehenden) Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit benötigen.

Die Kläger sind ukrainische Staatsangehörige und arbeiten als Seeleute. Im Herbst 2017 waren sie für den Einsatz an Bord eines unter panamaischer Flagge fahrenden Offshore-Supply-Schiffes angemustert, das im Zusammenhang mit der Errichtung eines vor der deutschen Küste gelegenen Offshore-Windparks eingesetzt war. Der Kläger zu 1. war im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses, die Kläger zu 2. und 3. verfügten jeweils über ein gültiges Schengen-Visum.

Nach einer Kontrolle des Supply-Schiffs während des Einsatzes im Küstenmeer stellte die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt am 23. Oktober 2017 fest, dass die auf dem Schiff angetroffenen Kläger ausreisepflichtig seien, und setzte eine Ausreisefrist bis einschließlich 25. Oktober 2017. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger hätten sich am 18. Oktober 2017 der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle gestellt. Anstatt auszureisen, seien sie jedoch im Küstenmeer verblieben und gingen ohne die dann hierfür erforderliche Erlaubnis einer Beschäftigung als Seemann auf einem Spezialschiff nach.

Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Februar 2019 festgestellt, dass die Kläger bei ihren Einsätzen im deutschen Küstenmeer vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels zu Erwerbszwecken nach § 26 Abs. 1 AufenthV befreit seien. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung lägen vor, weil die Kläger nicht im Sinne des § 13 AufenthG (wieder) eingereist seien. Der Verordnungsgeber der Aufenthaltsverordnung sei davon ausgegangen, dass Personen, die ein internationales Schiff nicht verlassen, nicht einreisen. Mangels Absicht, das Schiff zu verlassen, greife auch nicht Nr. 13.2.6.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, nach der Ausländer an Bord eines Schiffes, die beabsichtigen unter Umgehung der Grenzübergangsstelle an Land zu gehen, die Einreise bereits mit der Einfahrt in das Küstenmeer vollendet haben. Die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels sei auch nicht lediglich an kurzfristige Aufenthalte - etwa zum Zweck der friedlichen Durchfahrt - geknüpft.

Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision der Beklagten.

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