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Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 30.19

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen und den Ausschluss des Ehegattennachzuges zu einem subsidiär Schutzberechtigten.

Die Klägerin ist die Ehefrau, der im März 2016 geborene Kläger der Sohn des Beigeladenen zu 2. Sie sind syrische Staatsangehörige. Die Klägerin und der Beigeladene zu 2 verließen die Syrische Arabische Republik nach eigenen Angaben im Jahr 2012. In der Folge nahmen sie ihren Aufenthalt im Haschemitischen Königreich Jordanien. Dort gingen sie ihren Angaben zufolge im November 2012 die Ehe nach religiösem Ritus ein; die förmliche Eheschließung erfolgte im Juli 2014. Der Beigeladene zu 2 reiste im September 2015 in das Bundesgebiet ein. Im November 2016 erkannte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den subsidiären Schutzstatus zu. Bereits im April 2016 beantragten die Kläger die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu dem Beigeladenen zu 2. Die Erteilung des von der Klägerin begehrten Visums lehnte die beklagte Bundesrepublik mit der Begründung ab, deren Ehe sei nicht bereits vor der Flucht geschlossen worden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Erteilung eines Visums nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG sei gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, weil die Klägerin und der Beigeladene zu 2 ihre Ehe nicht bereits vor der Flucht, sondern erst nach Verlassen des Herkunftslandes geschlossen hätten. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger) sei auf den Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehegatten nicht anwendbar.

Mit ihrer Sprungrevision rügen die Kläger eine Verletzung des § 36a Abs. 3 Nr. 1 und des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Ehen, die in einem unsicheren Transitland geschlossen würden, seien i.S.d. § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG nicht weniger schutzwürdig als solche, die vor dem Verlassen des Herkunftsstaates eingegangen würden. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG finde neben § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG Anwendung; eine außergewöhnliche Härte folge bereits aus dem Umstand, dass der Kläger einerseits auf die Betreuung und Erziehung durch die Klägerin zwingend angewiesen sei, ihm andererseits aber auch eine Trennung von seinem Vater nicht länger zuzumuten sei.

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