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Suchergebnisse für „BVerwG%201%20C%2031.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 9.19 u. a.

Die Kläger sind Eltern von in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Flüchtlingen und begehren die Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung (Elternnachzug, § 36 AufenthG). Die Kinder waren als unbegleitete Minderjährige eingereist, ihnen wurde vor Erreichen der Volljährigkeit Flüchtlingsschutz zuerkannt, und sie erhielten Aufenthaltserlaubnisse.

Die deutschen Auslandsvertretungen lehnten die Visumerteilung ab, weil die Kinder vor der Entscheidung über die Visumanträge volljährig geworden sind. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zur Erteilung der Visa verpflichtet, weil die Kinder für den Elternnachzug als „minderjährig“ anzusehen seien. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16), die eine abweichende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt habe, komme es maßgeblich darauf an, dass das nach Deutschland geflüchtete Kind zum Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjährig gewesen sei. Dies gelte erst Recht, wenn noch vor Erreichen der Volljährigkeit die Flüchtlingsanerkennung erfolgt und der Visumantrag gestellt worden sei. Dagegen wenden sich die (Sprung-)Revisionen der Beklagten.

Das ebenfalls am 22. April 2020 mündlich zu verhandelnde Verfahren BVerwG 1 C 16.19 betrifft die umgekehrte Konstellation des Kindernachzugs einer nach Visumantragstellung volljährig gewordenen Minderjährigen zu ihrem in Deutschland lebenden und als Flüchtling anerkannten Vater.

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