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Suchergebnisse für „BVerwG%201%20C%204.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 4.20

Anforderung an die Lebensverhältnisse am Ort des internen Schutzes, um die Zumutbarkeit der Niederlassung zu begründen (§ 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG)

Der Kläger, ein nach eigenen Angaben 1996 geborener afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der Volksgruppe der Paschai, stammt aus einem Dorf in dem Distrikt Dara-i Nur in der Provinz Nangarhar. Seinen im November 2015 gestellten Asylantrag begründete er damit, dass die Taliban ihn in einem Drohbrief aufgefordert hätten, seine Tätigkeit für das World Food Programme der UN einzustellen und sich ihnen anzuschließen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Antrag durch Bescheid vom 24. Oktober 2016 ab und drohte dem Kläger unter Setzung einer Ausreisefrist die Abschiebung nach Afghanistan an. Das Verwaltungsgericht lehnte die auf internationalen Schutz gerichtete Klage ab, weil der Kläger kein individuelles Verfolgungsschicksal glaubhaft gemacht habe und auch kein subsidiärer Schutz zu gewähren sei, weil das in der Provinz Nangarhar herrschende Ausmaß an Gewalt nicht genüge, um eine tatsächliche Gefahr des Erleidens eines ernsthaften Schadens anzunehmen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat eine Berufung des Klägers nur wegen des Begehrens auf Zuerkennung subsidiären Schutzes zugelassen und diese im Ergebnis zurückgewiesen. Er ließ offen, ob dem Kläger in seiner Heimat im Distrikt Dara-i Nur Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder im Falle der Rückkehr in die Provinz Nangarhar aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage dort eine ernsthafte individuelle Bedrohung AsylG drohe. Denn dem Kläger stehe in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif interner Schutz (§ 3e AsylG) zur Verfügung. Diese Städte könne er legal und sicher erreichen, auch drohe ihm dort weder Verfolgung noch die Gefahr eines ernsthaften Schadens. Die Niederlassung dort sei für ihn zumutbar und könne daher von ihm auch "vernünftigerweise erwartet" werden. Maßstab hierfür sei, dass dort ein die Gewährleistungen des Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC wahrendes Existenzminimum gewährleistet sei und auch keine anderweitige schwerwiegende Verletzung grundlegender Grund- oder Menschenrechte oder eine sonstige unerträgliche Härte drohe. Dies müsse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden können; die Bundesrepublik Deutschland trage insoweit die Beweislast. Weitergehende Anforderungen an die Qualität der Lebensverhältnisse am Ort des internen Schutzes (z.B. ein auf Dauer gesichertes Leben zumindest etwas oberhalb des Existenzminimums) seien indes aus dem System des internationalen Schutzes nicht abzuleiten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Kläger eingelegte Revision zur Klärung der Maßstäbe zugelassen, nach denen die Zumutbarkeit der Niederlassung am Ort des internen Schutzes zu beurteilen ist; ob über die Wahrung des Existenzminimums hinausgehende Anforderungen zu stellen seien, sei in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich offengelassen worden und werde in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt.

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