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Suchergebnisse für „BVerwG%201%20C%2045.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 45.20

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen und den Ausschluss des Ehegattennachzuges zu einem subsidiär Schutzberechtigten.

Die Klägerinnen sind mit Männern verheiratet, die aus dem Sudan, dem Irak bzw. Syrien stammen und denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jeweils den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hatte. Die Klägerinnen beantragten daraufhin die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu ihren Ehegatten. Die beklagte Bundesrepublik lehnte dies jeweils mit der Begründung ab, die Ehe sei nicht bereits vor der Flucht geschlossen worden.

Das Verwaltungsgericht hat die insoweit erhobenen Klagen abgewiesen. Die Erteilung eines Visums nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 36a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AufenthG sei gemäß § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG ausgeschlossen, weil die Klägerinnen und ihre Ehegatten ihre Ehen erst nach Verlassen des Herkunftslandes und damit nicht schon vor der Flucht geschlossen hätten. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger) sei auf den Nachzug zum subsidiär schutzberechtigten Ehegatten nicht anwendbar.

Mit ihren Sprungrevisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung des § 36a Abs. 3 Nr. 1 und des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit den streitgegenständlichen Rechtsfragen bereits in seinem Urteil vom 17. Dezember 2020 - 1 C 30.19 - befasst und u.a. geklärt, unter welchen Voraussetzungen der Familiennachzug zu einem subsidiär schutzberechtigten Ehegatten ausnahmsweise auch dann zuzulassen ist, wenn die Ehe erst nach Verlassen des Herkunftsstaates geschlossen worden ist. In den Revisionsverfahren ist jeweils insbesondere zu klären, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

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