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Suchergebnisse für „BVerwG%201%20C%205.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 46.20 u. a.

Die Beteiligten streiten darum, ob eine begonnene oder bereits abgeschlossene Berufsausbildung und während dieser erworbene Kenntnisse der deutschen Sprache bei der Bemessung der Geltungsdauer eines abschiebungsbezogenen Einreise- und Aufenthaltsverbots zu Gunsten des ausreisepflichtigen Ausländers zu berücksichtigen sind.

Die Kläger, eigenen Angaben zufolge guineische beziehungsweise irakische Staatsangehörige, betrieben erfolglos im Bundesgebiet ein Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) befristete das für den Fall einer Abschiebung der Kläger vorgesehene Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten. Während des asylgerichtlichen Verfahrens nahmen die Kläger jeweils eine qualifizierte Berufungsausbildung auf, ohne dass das Bundesamt die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots daraufhin verkürzt hätte.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Befristung der Einreise- und Aufenthaltsverbote als ermessensfehlerhaft erachtet.  Das Bundesamt habe von dem ihm in Bezug auf die Bestimmung der Sperrfrist durch § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eingeräumten Ermessen nicht in einer dem Zweck der Regelung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Bei der Bemessung der Geltungsdauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots seien eine begonnene und erst Recht eine abgeschlossene Berufsausbildung ebenso zu berücksichtigen wie während der Ausbildung erworbene Kenntnisse der deutschen Sprache. Hierfür komme es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Ausländer im Fall einer Aufenthaltsbeendigung die Zusage habe, diese nach Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots fortführen oder wiederaufnehmen zu dürfen, oder ob er nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung über ein konkretes, die Wiedereinreise ermöglichendes Stellenangebot verfüge. Die insoweit erbrachten Integrationsleistungen stellten einen gewichtigen Bestandteil der sozialen Identität des Ausländers im Bundesgebiet dar. Das Aufenthalts- und Einreiseverbot treffe die Kläger härter als andere Ausländer, die ebenfalls erfolglos ein Asylverfahren durchliefen, aber während der Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland keine vergleichbaren Bindungen aufbauten.

Zur Begründung ihrer durch das Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen trägt die Beklagte vor, mit Blick auf die Zielrichtung des abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots seien nur solche persönlichen Belange des Ausländers in die Ermessensentscheidung über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots einzustellen, die nach Verlassen des Bundesgebietes eine Wiedereinreise erforderlich machten oder die Beendigung des Aufenthalts überdauerten und damit Bedeutung für eine möglichst baldige Wiedereinreise hätten. Persönliche Aspekte, die sich auf Integrationsleistungen bezögen, welche infolge und nach einer Abschiebung nicht fortwirkten, müssten nicht in die Ermessenserwägungen eingestellt werden. Ein nach diesen Grundsätzen bei der Befristung abschiebungsbedingter Einreise- und Aufenthaltsverbote allein einzustellendes fortdauerndes Rückkehrinteresse ergebe sich nicht bereits deshalb, weil im Bundesgebiet eine Ausbildung begonnen oder abgeschlossen worden sei und Sprachkenntnisse erworben worden seien.

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