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Suchergebnisse für „BVerwG%201%20C%2056.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 56.20

Familiennachzug zum minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

Die Kläger beider Verfahren sind syrische Staatsangehörige, deren Sohn bzw. Bruder in Deutschland subsidiärer Schutz gewährt wurde. Ihre Anträge auf Erteilung von Visa zur Familienzusammenführung mit dem Sohn bzw. Bruder wurden von den deutschen Auslandsvertretungen abgelehnt.

Die dagegen erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht mit der Begründung ab, die Stammberechtigten seien zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Klagen nicht mehr minderjährig gewesen, so dass kein Anspruch auf Elternnachzug bestehe. Dessen Beschränkung auf eine Einreise bis zum Zeitpunkt der Volljährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten (§ 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG) stehe im Einklang mit Unionsrecht und erweise sich wegen der im Hinblick auf den Schutzzweck abweichenden Behandlung des Elternnachzuges zum anerkannten minderjährigen Flüchtling (§ 36 Abs. 1 AufenthG) auch nicht als gleichheitswidrig. Wegen der Volljährigkeit griffen besondere Kinderschutzrechte (UN-Kinderrechtskonvention, Art. 24 EU-Grundrechtecharta) nicht, und der Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK begründe kein Recht auf Einreise und Aufenthalt. Dem Eintritt der Volljährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten vor behördlicher oder gerichtlicher Entscheidung über den Visumsantrag könnten die Familienangehörigen durch die Einlegung geeigneter Rechtsmittel (Untätigkeitsklage, Eilrechtsschutz) entgegenwirken. Es lägen weder eine besondere Härte (§ 36 Abs. 2 AufenthG) noch dringende humanitäre Gründe (§ 22 AufenthG) für ein Aufenthaltsrecht der Eltern vor, so dass auch die klagenden Kinder keinen Anspruch auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug hätten. Im Verfahren 1 C 59.20 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Kläger zurückgewiesen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit den vom Verwaltungsgericht bzw. dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen (Sprung-)Revisionen, mit denen sie u.a. den von den Vorinstanzen als maßgeblich erachteten Zeitpunkt für die Beurteilung der Minderjährigkeit des subsidiär Schutzberechtigten in Frage stellen.

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