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Suchergebnisse für „BVerwG%201%20C%2060.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 C 60.20

Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung

Der Kläger, ein 1966 geborener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt als Ehegatte einer Unionsbürgerin. Er reiste zuletzt im Jahr 2003 oder 2004 nach Deutschland ein und führte erfolglos ein Asylfolgeverfahren durch. 2013 heiratete er seine rumänische Lebensgefährtin, mit der er drei 2001, 2005 und 2013 geborene Kinder hat. Im Januar 2014 erhielt er eine Aufenthaltskarte als Familienangehöriger von Unionsbürgern. Im Januar 2007 wurde der Kläger wegen gemeinschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Januar 2017 verurteilte ihn das Landgericht Bremen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und elf Monaten. Mit Verfügung vom Juli 2018 stellte der Senator für Inneres der Beklagten den Verlust des Rechts des Klägers auf Einreise und Aufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU für die Dauer von vier Jahren fest und drohte ihm ohne Fristsetzung unmittelbar aus der Haft die Abschiebung in die Türkei an. Für den Fall, dass eine Abschiebung bei Haftentlassung nicht möglich sein sollte, wurde ihm die Abschiebung unter Setzung einer Ausreisefrist von einem Monat nach Entlassung angedroht. Im Oktober 2018 wurde die Ehefrau unter Beibehaltung ihrer rumänischen Staatsangehörigkeit eingebürgert. Mit seiner Klage machte der Kläger unter anderem geltend, ihm drohten in der Türkei eine erneute Strafverfolgung und Haftstrafe für die bereits in Deutschland abgeurteilten Delikte sowie in diesem Zusammenhang zu erwartende unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen.

Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, der Senator für Inneres sei entgegen der Annahme des Klägers für die angefochtene Verfügung sachlich zuständig gewesen. Die Verlustfeststellung sei auch materiell rechtmäßig. Sie finde ihre Rechtsgrundlage in der - zumindest entsprechend anwendbaren - Regelung des § 6 Abs. 1 FreizügG/EU. Die den Verurteilungen zugrundeliegenden Straftaten des Klägers ließen ein persönliches Verhalten erkennen, das die Begehung weiterer schwerer Betäubungsmitteldelikte erwarten lasse. Die Verlustfeststellung sei verhältnismäßig und auch sonst ermessensfehlerfrei. Vom Kläger geltend gemachte Abschiebungsverbote könnten im ausländerrechtlichen Verfahren nicht geprüft werden; dafür sei allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Soweit ihm im Herkunftsstaat eine unterhalb der Schwelle eines Abschiebungsverbots verbleibende Beeinträchtigung von Belangen drohe, sei dies zwar zu berücksichtigen, führe aber nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Verlustfeststellung. Auch die Abschiebungsandrohung sei rechtmäßig.

Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit der Revision, die das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen hat, ob und ggf. in welchem Umfang vom Betroffenen geltend gemachte Nachteile im Heimatstaat, die ihrer Art nach objektiv geeignet sind, die Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Gewährung subsidiären Schutzes oder Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG zu begründen, bei der Abwägung im Rahmen des § 6 FreizügG/EU zu berücksichtigen sind.

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