Wichtiger Hinweis

    Gemäß der geltenden Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung dürfen Personengruppen, die das Gebäude betreten möchten und Angehörige verschiedener Hausstände umfassen, maximal aus 11 Personen bestehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 SächsCoronaSchVO).

Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG%201%20WB%2056.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 1 WB 56.19

Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt erst- und letztinstanzlich über die Zulassung eines Offiziers zum nationalen Generalstabslehrgang.

Der Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Er gehört der Luftwaffe an und wurde zum Flugabwehrraketenoffizier ausgebildet. Er wurde 2014 zum Hauptmann befördert und bestand 2018 den Stabsoffizierslehrgang mit Erfolg. Danach sollte er den Dienstposten eines Staffelchefs einer Flugabwehrraketengruppe wahrnehmen.

Er interessierte sich für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN), der als "Sprungbrett" für die weitere Karriere gilt. Bei der Auswahlkonferenz des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr für die Teilnahme am Lehrgang 2019 wurde er mitbetrachtet. Dabei wurde ihm der höchste Eignungsgrad "besonders geeignet" zuerkannt. Unter den Kandidaten aus dem Bereich der Luftwaffe wurde er auf den ersten Platz gesetzt. Seine Teilnahme am Generalstabslehrgang wurde gleichwohl bis zur Auswahlkonferenz 2022 zurückgestellt, weil seine geplante Verwendung als Staffelchef vorrangig sei.

Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesministerium der Verteidigung mit Bescheid vom 2. Juli 2019 zurück. Es sei bereits zweifelhaft, ob der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) auf die Zulassung zum nationalen Generalstabslehrgang anzuwenden sei. Jedenfalls entspreche die Zurückstellung der einschlägigen zentralen Dienstvorschrift und sei ermessensfehlerfrei ergangen. Durch die Versetzung auf den Dienstposten eines Staffelchefs sei dem Soldaten die Möglichkeit der Beförderung zum Major eröffnet worden. In dieser Position könne er sich als Einheitsführer bewähren. Die Zurückstellung entspreche der ständigen Verwaltungspraxis.

Der Antragsteller trägt mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor, dass er die vorgesehene Verwendung als Staffelchef nicht anstrebe und dass diese Vorverwendung in der Luftwaffe keine zwingende Voraussetzung für die Teilnahme am Generalstabslehrgang sei. Mit der Zurückstellung von diesem Lehrgang verliere er seine derzeitige Platzierung an erster Stelle der Auswahlreihung, sodass er befürchten müsse, im Jahr 2022 nicht teilnehmen zu können. Im Unterschied zu den Angehörigen der Luftwaffe würden vergleichbar gute Heeresuniformträger nicht zurückgestellt. Vielmehr würden sie unmittelbar zum Lehrgang für ein Folgejahr zugelassen. Eine solche Zulassung für die Teilnahme am nächsten Generalstabslehrgang sei aus Gleichbehandlungsgründen geboten und dies strebe er nunmehr an.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.