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Suchergebnisse für „BVerwG%2010%20C%2011.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 11.19

Der Kläger, eine Tierschutzorganisation, ist für den Schutz von Nutz- und Schlachttieren während des Transports international tätig. Er begehrt Einsicht in die Akten des beklagten Landkreises über die Prüfung von Transporten von Puten zur beigeladenen Geflügelschlachterei seit dem Jahr 2005. Der Kläger begehrt insbesondere den Zugang zu den Umständen, aus denen sich ergibt, ob bei dem Transport der Puten zu dem Betrieb der Beigeladenen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen worden ist. Der Landkreis lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete ihn nach Maßgabe des niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes zur Auskunft. Die Berufung des Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht mit der Begründung zurück, der geltend gemachte Anspruch ergebe sich nicht aus dem Umweltinformationsgesetz, sondern aus dem Verbraucherinformationsgesetz. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu prüfen haben, ob sich eine Auskunft mit dem Umweltinformationsgesetz oder dem Verbraucherinformationsgesetz rechtfertigen lässt und ob die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts mit Unionsrecht vereinbar ist.

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