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Suchergebnisse für „BVerwG%2010%20C%2016.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 16.19 u. a.

Der Kläger begehrt - unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) - die Übersendung sämtlicher Korrespondenzen, Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen etc., die im Zusammenhang mit Rechenschaftsberichten und Parteispenden für die Jahre 2013 bzw. 2014 stehen und die damals im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien betreffen. Der Deutsche Bundestag lehnte die Anträge jeweils mit der Begründung ab, das Informationsfreiheitsgesetz sei wegen der vorrangigen Regelungen des Parteiengesetzes nicht anwendbar. Für den Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten der Parteien enthalte das Parteiengesetz bereichsspezifische und abschließende Regelungen. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht verpflichteten den Deutschen Bundestag zur Übermittlung der begehrten Unterlagen. Das Informationsfreiheitsgesetz sei anwendbar, Ausschlussgründe für den Informationszugang habe die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland) nicht geltend gemacht. Hiergegen richten sich die Revisionen der Beklagten.

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