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Suchergebnisse für „BVerwG%2010%20C%202.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 2.19

Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten an einem Flughafen

Die Klägerin und die Beigeladene zu 2 sind Unternehmen, die Bodenabfertigungsdienste anbieten. Die Klägerin wendet sich gegen die Auswahl der Beigeladenen zu 2 für die Erbringung derartiger Dienste am Flughafen Köln/Bonn.

Auf eine entsprechende europaweite Ausschreibung im Jahr 2009 bekundeten zuletzt drei Bewerber - die Klägerin, die Beigeladene zu 2 und ein drittes Unternehmen - ihr Interesse. Das beklagte Land traf im Jahr 2010 eine Auswahlentscheidung zugunsten des dritten Unternehmens. Durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 25. Januar 2011 wurde das beklagte Land auf die Klage der jetzigen Beigeladenen zu 2 unter Aufhebung des genannten Bescheides zur Neubescheidung der Bewerbung verpflichtet; die Revision gegen dieses Urteil hatte keinen Erfolg (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11).  Die jetzige Klägerin war an diesem Verfahren nicht beteiligt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wählte das beklagte Land die Beigeladene zu 2 aus.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat auch diesen Bescheid aufgehoben und das beklagte Land zur Neubescheidung der Klägerin verpflichtet. Zur Begründung heißt es u.a., dass die Klage zulässig sei, auch wenn die Klägerin nicht gegen die 2010 ergangene erste Auswahlentscheidung vorgegangen sei. Hierdurch sei die Klägerin nicht aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden, weil die erste Auswahlentscheidung durch das Urteil vom 25. Januar 2011 aufgehoben worden und damit auch im Verhältnis zur Klägerin weggefallen sei. Die Klage sei begründet, da die Beigeladene zu 2 für einen anderen Zeitraum als in der ursprünglichen Ausschreibung angegeben mit der Erbringung der Bodenabfertigungsdienste betraut worden sei.

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des beklagten Landes und der Beigeladenen zu 2 zielen auf eine Änderung des oberverwaltungsgerichtlichen Urteils und die Abweisung der Klage.

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