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Suchergebnisse für „BVerwG%2010%20C%2023.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 23.19

Der Kläger ist Journalist. Er wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Im Dezember 2016 beantragte er beim Bundesministerium des Innern, ihm die Gesprächsvorbereitung für Bundesinnenminister de Maizière für das Treffen mit Mark Zuckerberg Mitte/Ende August 2016 zu übersenden. Das Ministerium kam dem Begehren teilweise nach und setzte hierfür auf Grundlage der Bearbeitungsdauer von knapp vier Stunden eine Gebühr i.H.v. 235,00 € fest. Auf die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht den Gebührenbescheid aufgehoben. Das Ministerium habe sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Ministeriums, über die das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat. Dabei wird es u.a. zu entscheiden haben, welche Grundsätze des Gebührenrechts bei der Festsetzung von Gebühren nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Anwendung kommen und ob diese ggf. zu modifizieren sind.

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