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Suchergebnisse für „BVerwG%2010%20C%2024.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 10 C 24.19

Der Kläger ist Erfinder eines Zweitakt-Dieselmotors für Kleinflugzeuge und begehrt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hat der Kläger mehr als 140 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt; hinzu kommen mehr als 150 Dienstaufsichtsbeschwerden. Den Antrag lehnte das Bundesministerium u.a. wegen Rechtsmissbrauchs ab. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht gab der Klage überwiegend statt und verneinte insbesondere eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Der Antrag sei nicht rechtsmissbräuchlich. Zwar könne einem Informationszugangsantrag nach dem Grundsatz von Treu und Glauben der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Die Ablehnung von Informationszugangsanträgen wegen missbräuchlicher Rechtsausübung müsse sich aber auf Extremfälle beschränken. Allein eine Vielzahl von Anträgen rechtfertigten die Annahme eines Rechtsmissbrauchs noch nicht.

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Revision.

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