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Suchergebnisse für „BVerwG%202%20A%202.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 A 2.19

Die 1968 geborene Klägerin, Volljuristin, ist seit dem 1. Januar 2018 als Tarifbeschäftigte (Entgeltgruppe 13 TVöD-Bund) im vergleichbar höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst beim Bundesnachrichtendienst (BND) tätig. Im März 2018 beantragte sie die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Das Bundeskanzleramt als zuständige oberste Dienstbehörde lehnte den Antrag ab. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, weil sie das dafür erforderliche Mindestnotenniveau in der ersten und zweiten juristischen Staatsprüfung nicht erreicht habe; erworbene Berufserfahrung sei nicht zu berücksichtigen. Mit der nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

In dem Verfahren stellt sich die Frage, ob es mit dem Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) vereinbar ist, wenn der Dienstherr die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe von Mindestexamensnoten abhängig macht, obwohl die Staatsprüfungen mehr als 20 Jahre zurückliegen.

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