Wichtiger Hinweis

    Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen.

    Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist mit medizinischer Gesichtsmaske oder mit FFP2-Maske möglich. Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt.

Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG%202%20A%204.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 A 4.20

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist die Rücknahme einer erstmaligen Stufenversetzung und die Neufestsetzung der Stufe.

Am 1. August 2015 ernannte die beklagte Bundesrepublik den Kläger zum Beamten auf Probe und beförderte ihn am 2. Mai 2017 zum Oberregierungsrat. Im April 2017 setzte die Beklagte für den Kläger mit Wirkung vom 1. August 2015 aufgrund einer anzuerkennenden Erfahrungszeit von insgesamt drei Jahren und zehn Monaten das Grundgehalt der Stufe 2 und den Beginn der Erfahrungszeit auf den 1. Oktober 2011 fest. Anfang September 2018 machte der BND gegenüber dem Kläger in Bezug auf die erstmalige Stufenfestsetzung einen Berechnungsfehler geltend. Irrtümlich sei auf den Kläger § 28 Abs. 2 Satz 2 BBesG n.F. angewendet worden, wonach pauschal zwei Jahre als Erfahrungszeit anzuerkennen seien, wenn für die Einstellung, wie im Falle des Klägers, ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium oder ein gleichwertiger Abschluss vorausgesetzt werde. Der Anwendung dieser Regelung auf den Kläger stehe aber die Übergangsvorschrift des § 82 Abs. 1 Satz 1 BBesG entgegen, wonach die am 31. Dezember 2015 vorhandenen Beamten ihren Stufenaufstieg ab dem 1. Januar 2016 mit ihrer bis dahin erworbenen Stufe und der darin erbrachten Erfahrungszeit fortsetzen. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 nahm die Beklagte die erstmalige Stufenfestsetzung vom 26. April 2017 zurück und setzte "vorerst beschränkt mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 aufgrund einer Erfahrungszeit von fünf Jahren das Grundgehalt der Stufe 3 und den Beginn der Erfahrungszeit auf den 1. Oktober 2013 fest". Eine Anordnung der Rückwirkung der Neuberechnung der Erfahrungsstufe mit Wirkung zum 1. August 2015 wurde ausdrücklich vorbehalten. Der Widerspruch des Klägers wurde zurückgewiesen.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.