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Suchergebnisse für „BVerwG%202%20A%207.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 A 7.21

Disziplinarverfahren wegen reichsbürgertypischer Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Das Bundesverwaltungsgericht hat erst- und letztinstanzlich über die Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes gegen einen bei ihm beschäftigten Bundesbeamten zu entscheiden.

Diesem Beamten wird als Verletzung der Verfassungstreuepflicht vorgeworfen, dass er ohne erkennbaren Anlass einen Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises gestellt und hierbei zunächst mehrfach die - für die Reichsbürgerszene typischen - Begriffe "Königreich Bayern" und "RuStaG 1913" verwendet hat.

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