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Suchergebnisse für „BVerwG%202%20C%2022.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 22.18

Der Kläger, Polizeihauptkommissar (BesGr A 11) im Dienst der Bundespolizei, begehrt, bei der leistungsbezogenen Besoldung auch als freigestelltes Personalratsmitglied berücksichtigt zu werden.

Der Kläger ist seit 1996 wegen seiner Tätigkeit im Gesamtpersonalrat teilweise bzw. mittlerweile ganz von seinen dienstlichen Verpflichtungen freigestellt. Im November 2013 beantragte er, ihm eines der leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente (Leistungsstufe, einmalige Leistungsprämie oder Leistungszulage) zu gewähren. Dies lehnte die Beklagte ab.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte auf der Grundlage des Lohnausfallprinzips des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG und des Benachteiligungsverbots des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG verpflichtet, über die Vergabe einer leistungsbezogenen Besoldung an den Kläger neu zu entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren bestätigt. Der vor der Freistellung als Personalratsmitglied entstandene Anspruch eines Beamten auf ermessensfehlerfreie Berücksichtigung bei der Zuerkennung leistungsbezogener Besoldung erlösche nicht allein, weil er infolge der Freistellung selbst fortan keine dienstlichen Leistungen erbringen könne, die in den Leistungsvergleich einbezogen werden könnten. Der Anspruch auf Einbeziehung in die Ermessensentscheidung bestehe fort. Das freigestellte Personalratsmitglied habe einen Anspruch auf die Besoldung, die es erhielte, wenn es in seinem bisherigen Aufgabenbereich verblieben wäre. Der Dienstherr müsse eine leistungsbesoldungsbezogene Nachzeichnung erstellen. Die Situation stelle sich nicht anders dar als in den Fällen, in denen es um den Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Beförderung gehe und in denen das Benachteiligungsverbot einen Anspruch vermittele, in die Beförderungsauswahl im Wege der Nachzeichnung der dienstlichen Leistungen einbezogen zu werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

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