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Suchergebnisse für „BVerwG%202%20C%2024.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 24.18

Die Klägerin - eine Beamtin des mittleren Dienstes des beklagten Landes - wendet sich gegen ihre vorzeitige Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit.

Das Verwaltungsgericht hat die Zurruhesetzungsverfügung mit der Begründung aufgehoben, sie sei formell rechtswidrig ergangen, weil die Schwerbehindertenvertretung am Verfahren nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der vom Verwaltungsgericht festgestellte Verfahrensverstoß begründe keinen Aufhebungsanspruch, weil die Versetzung in den Ruhestand auf der Grundlage hinreichender (amts-)ärztlicher Gutachten erfolgt sei und damit in der Sache keine andere Entscheidung habe ergehen können.

In der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision geht es um die Frage, wie die fehlerhafte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung zu beurteilen ist.

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