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Suchergebnisse für „BVerwG%202%20C%203.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 3.18 u. a.

Der Kläger - das Land Berlin - begehrt die Entfernung zweier Lehrer aus dem Beamtenverhältnis. Die beamteten Lehrer waren wegen des Sich-Verschaffens und des Besitzes von kinderpornographischen Schriften in Strafverfahren rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden.

Das Verwaltungsgericht hat die jeweils auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Disziplinarklagen des Landes Berlin abgewiesen. Die dagegen gerichteten Berufungen sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, dass die Ansicht, ein Lehrer sei in Fällen des Besitzes kinderpornographischer Bilddateien im Beamtenverhältnis stets untragbar, mit geltendem Disziplinarrecht unvereinbar sei. Vorliegend lägen die bei den Lehrern vorgefundenen Video- und Bilddateien nach Anzahl, Art und Inhalt, dem Alter der betroffenen Kinder und der Form der Pornographie im deutlich unteren Bereich der möglichen Begehungsformen der Straftat. Deshalb seien disziplinare Höchstmaßnahmen nicht gerechtfertigt.

In den vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen geht es um die Frage, wie die Schwere des Dienstvergehens bei Zweifeln an der pädagogischen Eignung von Lehrern infolge des Sich-Verschaffens und Besitzens von kinderpornographischen Schriften zu bemessen ist.

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