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    Das Bundesverwaltungsgericht schränkt seine Tätigkeit vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 aus Gründen des Gesundheitsschutzes ein.

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Suchergebnisse für „BVerwG%202%20C%203.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 3.19

Der Kläger ist Beamter des Landes Berlin. Er begehrt die landesgesetzlich für eine 25-jährige Dienstzeit vorgesehene Zuwendung.

Der Kläger ist im September 1991 in den Landesdienst getreten. Im Jahr 2016 lief ein Disziplinarverfahren gegen ihn, das im Jahr 2017 mit einer Disziplinarverfügung über eine Geldbuße in Höhe von 500 € endete.

Das beklagte Land lehnte es im Jahr 2017 wegen der verhängten Disziplinarmaßnahme ab, dem Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen. Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage abgewiesen. Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt. Er ist der Ansicht, dass ihm die Jubiläumszuwendung zustehe, weil er zum maßgeblichen Zeitpunkt des Jubiläumstages disziplinarrechtlich noch unbelastet gewesen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich Gelegenheit haben zu klären, ob nach dem Berliner Landesrecht ein zum Jubiläumszeitpunkt gegen den Beamten laufendes Disziplinarverfahren der Zahlung einer Jubiläumszuwendung entgegensteht, wenn später gegen den Beamten eine Disziplinarmaßnahme verhängt wird.

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