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Suchergebnisse für „BVerwG%202%20C%2030.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 30.20

Höhe einer Erschwerniszulage bei Teilzeitbeschäftigung

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, wie die Anforderungen an die Gewährung einer Erschwerniszulage im Fall der Teilzeitbeschäftigung zu bestimmen sind.

Der Kläger ist ein im Wechselschichtdienst tätiger Zollbeamter. Von Mai 2016 bis September 2017 war er mit einem Beschäftigungsumfang von ca. 50 % teilzeitbeschäftigt. Er begehrt die Gewährung einer Erschwerniszulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten.

Voraussetzung hierfür ist gemäß § 17 der Erschwerniszulagenverordnung, dass der Beamte zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen wird und im Kalendermonat mindestens fünf Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr leistet. Dienst zu wechselnden Zeiten liegt nach der Definition der Erschwerniszulagenverordnung vor, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens sieben und höchstens 17 Stunden beträgt.

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die Anforderung für das Vorliegen eines Dienstes zu wechselnden Zeiten im Fall der Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem jeweiligen Teilzeitumfang anzupassen ist. Während der Kläger das entsprechend seiner Teilzeitquote auf 2,5 Stunden verringerte Kontingent des Dienstes in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr erfüllte, war dies bei den für einen Dienst zu wechselnden Zeiten ungeachtet seiner Teilzeitbeschäftigung erforderlichen vier Dienstpaaren mit einer Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten von mindesten sieben und höchsten 17 Stunden aufgrund der Dienstplangestaltung nicht immer der Fall. Der Kläger leistete im streitgegenständlichen Zeitraum jedoch stets mindestens zweimal im Kalendermonat Dienste, bei denen die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten mindestens sieben und höchstens 17 Stunden betrug.

Seiner auf die Zahlung einer Erschwerniszulage gerichteten Klage für die Monate, in denen er das Erfordernis von vier Dienstpaaren mit der beschriebenen Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten nicht erfüllte, hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Mit seiner vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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