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Suchergebnisse für „BVerwG%202%20C%2033.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 18.20 u. a.

Die Kläger sind Polizeivollzugsbeamte, die jeweils einer beim G7-Gipfel 2015 in Elmau eingesetzten Polizeihundertschaft angehörten. Mehrere Berufungsgerichte haben den Klägern - über den ihnen bereits gewährten Umfang hinaus - weitergehenden Freizeitausgleich zuerkannt für in den Dienstplänen als "Ruhezeiten" ausgewiesene, in einer nahegelegenen Unterkunft verbrachte Zeiten, während denen sich die Kläger mit bestimmten Maßgaben für einen eventuellen Einsatz bereithalten mussten.

Hiergegen wendet sich die beklagte Bundesrepublik (Präsident der Direktion Bundesbereitschaftspolizei). Die Revisionsverfahren können dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zur (weiteren) rechtsgrundsätzlichen Klärung der Voraussetzungen für die Gewährung von Freizeitausgleich für in Einsatzbefehlen und Dienstplänen eines polizeilichen Großeinsatzes vorgesehene "Ruhezeiten" als Einsatzzeiten, insbesondere unter den Gesichtspunkten der Anordnung von Mehrarbeit (§ 88 Satz 2 BBG) und der unionsrechtlichen Zuvielarbeit.

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