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Suchergebnisse für „BVerwG%202%20C%2041.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 41.18

Der Kläger, ein Journalist, begehrt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt wurde. Dem Beamten wurde vorgeworfen, nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) die Vernichtung von Akten angeordnet zu haben. Das neun Punkte umfassende Auskunftsbegehren hatte vor dem Verwaltungsgericht zum überwiegenden Teil Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht - nach teilweiser Erledigung der Hauptsache - das Auskunftsbegehren teilweise zurückgewiesen. Hiergegen richten sich die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers.

In dem Revisionsverfahren wird es u.a. darum gehen, ob bzw. inwieweit der (durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verstärkte) Anspruch auf Auskunft aus Personalakten gemäß § 111 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) durch das disziplinarrechtliche Verwertungsverbot und die Vernichtungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 und 3 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) eingeschränkt ist.

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