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Suchergebnisse für „BVerwG%202%20C%207.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 7.19

Der Kläger, Technischer Bundesbahnamtsrat (Besoldungsgruppe A 12), wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge.

Der Kläger war in der Zeit von April bis Dezember 2012 in seinem Status als Bundesbeamter kraft des Gesetzes über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz - DBGrG) der privatrechtlich organisierten DB Projektbau GmbH zugewiesen. Er erhielt Besoldung nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes. Darüber hinaus gewährte ihm die DB Projektbau GmbH eine monatliche Sonderzahlung i.H.v. 500 €. Der beklagte Bund rechnete mit dem angefochtenen Bescheid die von der DB Projektbau GmbH gewährte Sonderzahlung als anderweitige Bezüge auf die Besoldung des Klägers nach der Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG an und forderte die im Voraus zuviel bezahlten Dienstbezüge zurück. Der nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage des Klägers gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des beklagten Bundes zurückgewiesen. Der Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig. Zwar habe der Kläger zu Unrecht ungeminderte Dienstbezüge erhalten. Er könne sich aber auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Die Anrechnungsregelung des § 12 Abs. 7 DBGrG enthalte keinen Rückforderungsvorbehalt, der eine verschärfte Haftung des Klägers begründet hätte. Im Übrigen sei jedenfalls die vom beklagten Bund getroffene Billigkeitsentscheidung ermessensfehlerhaft, nicht ganz oder teilweise von der Rückforderung abzusehen. Die Überzahlung des Klägers sei durch ein Verschulden der DB Projektbau GmbH entstanden, das dem Bund zuzurechnen sei. Hiergegen wendet sich der beklagte Bund mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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