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Suchergebnisse für „BVerwG%202%20C%209.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 2 C 9.21

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die disziplinarrechtlichen Folgen des unerlaubten Fernbleibens des Beamten, eines Polizeihauptkommissars, vom Dienst.

Der 1958 geborene Beklagte stand bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze am 1. Oktober 2019 im Dienst des klagenden Freistaats. Bereits ab 2007 wies der beklagte Beamte Fehlzeiten auf. Polizeiärztliche Untersuchungen erbrachten jedoch keinen Hinweis auf gesundheitliche Einschränkungen für den Polizeivollzugsdienst. Mitte Juni 2011 ordnete ein Vorgesetzter gegenüber dem Beklagten an, jede Dienstunfähigkeit ab dem ersten Krankheitstag nur noch durch polizeiärztliches Attest nachzuweisen. Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass dem Beklagten die Möglichkeit der Krankmeldung bis zur Dauer von drei Tagen ohne Krankmeldung verwehrt sei und die Vorlage von privatärztlichen Attesten zum Nachweis der Dienstunfähigkeit nicht mehr akzeptiert werde. Im Herbst 2011 blieb der Beklagte dem Dienst an 35 Tagen ungenehmigt fern. Daraufhin wurde der Verlust seiner Dienstbezüge für diesen Zeitraum festgestellt. In einem ersten Disziplinarverfahren wurde Anfang März 2014 wegen unentschuldigter Fehlzeiten von mehr als 55 Arbeitstagen in den Jahren 2011 bis 2013 eine Kürzung der Dienstbezüge in Höhe von 20 % für 30 Monate verhängt. Aber auch im Anschluss blieb der Beklagte dem Dienst an mehreren Tagen unentschuldigt fern.

Mitte Juni 2015 ging beim Verwaltungsgericht eine Disziplinarklageschrift ein, in der dem Beklagten vorgeworfen wurde, im Zeitraum von Mitte März bis Ende Juli 2014 dem Dienst an 34 Tagen vollständig und an fünf weiteren Tagen für mehrere Stunden unerlaubt ferngeblieben zu sein. Das Verwaltungsgericht hat den damals noch im aktiven Dienst befindlichen Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. In einem ersten Berufungsurteil hat das Sächsische OVG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Disziplinarklage mit der Begründung abgewiesen, die Klage sei unzulässig. Mangels Einhaltung der Schriftform sei im erstinstanzlichen Verfahren eine wirksame Disziplinarklage nicht eingereicht worden. Die Nachholung der Schriftform im Berufungsverfahren sei nicht möglich. Dieses erste Berufungsurteil hat das BVerwG mit Urteil vom 23. April 2020 (- 2 C 21.19 - BVerwGE 168, 74) aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts sei davon auszugehen, dass der Mangel der fehlenden Unterschrift unter die Disziplinarklageschrift durch die Vorlage des vom zuständigen Bediensteten des Dienstherrn eigenhändig mit vollem Namen unterschriebenen Originals der behördlichen Verfügung beseitigt worden sei.

Auch im zweiten Berufungsverfahren hat das Sächsische OVG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Disziplinarklage abgewiesen. Die Berufung des Beklagten habe Erfolg, weil das Dienstvergehen eine Aberkennung des Ruhegehalts nicht rechtfertige und der Erlass einer milderen Disziplinarmaßnahme wegen Zeitablauf ausgeschlossen sei.

Hiergegen richtet sich die bereits vom Berufungsgericht zugelassene Revision des klagenden Freistaats.

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