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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20A%201.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 A 1.21

Innerstaatliche Lastenverteilung nach einer Finanzkorrektur der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Dauergrünland-Förderung

Dem erstinstanzlichen Verfahren nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO liegt eine Finanzkorrektur (sog. Anlastung) der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) zugrunde. In einigen Bundesländern waren ökologische Vorrangflächen in den Jahren 2015 bis 2017 nicht korrekt als Dauergrünland ausgewiesen worden. Insgesamt hat die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung aus dem Jahr 2020 wegen der fehlerhaften Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben rd. 17,6 Mio. € von der EU-Finanzierung ausgeschlossen. Der Bund hat diesen Betrag nach dem in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG) vorgesehenen Schlüssel verteilt. Gegenüber dem klagenden Land Schleswig-Holstein hat er einen Betrag von 923.395,39 € geltend gemacht. Das Land hat 327.253,45 € gezahlt und die weitergehende Forderung bestritten. Daraufhin hat der Bund mit Forderungen des Landes aus der EU-Agrarförderung in Höhe von 596.141,94 € aufgerechnet. Mit seiner Klage verlangt das Land die Zahlung dieses Betrages zuzüglich Zinsen. Zur Begründung macht es geltend, der von der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland festgesetzte Gesamtbetrag sei verursachungsabhängig auf die Bundesländer zu verteilen, so dass es nur 327.253,45 € zu tragen habe. Der Bund ist weiterhin der Auffassung, bei der Entscheidung der Kommission handele es sich um eine länderübergreifende Finanzkorrektur der Europäischen Union, so dass eine Solidarhaftung der Länder und des Bundes bestehe und das Land 923.395,39 € zu tragen habe.

Das Bundesverwaltungsgericht wird unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertungen in Art. 104a Abs. 6 GG zu klären haben, ob sich die innerstaatliche Lastenverteilung, die aus der Entscheidung der Europäischen Kommission folgt, im konkreten Fall nach dem in § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG vorgesehenen Verteilungsschlüssel für länderübergreifende Finanzkorrekturen richtet oder nach § 1 LastG. Hiernach werden Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zu finanzwirksamen Leistungen wegen der Verletzung supranationaler Verpflichtungen im Bereich der Verwaltung im Verhältnis von Bund und Ländern von derjenigen staatlichen Ebene getragen, in deren innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenbereich die lastenbegründende Pflichtverletzung erfolgt ist.

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