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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%2010.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 8.17 u. a.

In den Verfahren BVerwG 3 C 15.17 bis 17.17 begehren die Kläger von dem beklagten Land Baden-Württemberg jeweils die Erteilung einer auf den Bereich der Osteopathie beschränkten Heilpraktikererlaubnis. Ihre darauf gerichteten Anträge lehnte das Landratsamt Heilbronn im April 2015 mit der Begründung ab, eine beschränkte (sektorale) Heilpraktikererlaubnis sehe das Heilpraktikergesetz nicht vor. Eine Ausnahmeregelung bestehe in Baden-Württemberg nur für Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie, der Physiotherapie oder der Podologie beschränkten Erlaubnis. Die Widersprüche der Kläger wies das Landesgesundheitsamt mit Bescheiden vom 17. November 2015 zurück. Die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf ein bestimmtes Gebiet, komme nur in Betracht, wenn der Tätigkeitsumfang hinreichend ausdifferenziert und von anderen Gebieten abgrenzbar sei. Das sei bei der Osteopathie nicht der Fall. Für diesen Bereich gebe es, anders als für die Psychotherapie, die Physiotherapie und die Podologie, keine staatlich geregelte Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Die dagegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis setze voraus, dass die Inhalte der Tätigkeit verbindlich festgelegt seien. Es müsse klar sein, welche Behandlungsmethoden und Therapieformen umfasst seien, zur Behandlung welcher Krankheiten sie eingesetzt würden und wo ihre Grenzen lägen. Der Bereich der Osteopathie erfülle diese Voraussetzung nicht. Für den Osteopathen fehle es an einem gesetzlich bestimmten Berufsbild. Der Tätigkeitsumfang werde nicht durch eine staatliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung definiert und abgegrenzt. Auch zwischen den diversen Berufsverbänden im Bereich Osteopathie bestehe keine Festlegung auf einheitliche und verbindliche Standards für die osteopathische Tätigkeit und Ausbildung.

Mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Sprungrevision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

Die Klägerinnen in den beiden übrigen Verfahren begehren die Erteilung einer auf den Bereich der Logopädie (BVerwG 3 C 8.17) bzw. Ergotherapie (BVerwG 3 C 10.17) beschränkten Heilpraktikererlaubnis. Im Verwaltungsverfahren blieben ihre Anträge ohne Erfolg. Die Verwaltungsgerichte Sigmaringen und Karlsruhe haben die angegriffenen Bescheide aufgehoben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, über die Anträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten jeweils zurückgewiesen. Er hat die Voraussetzungen für die Erteilung der begehrten sektoralen Heilpraktikererlaubnis als erfüllt angesehen, weil der Bereich der Logopädie (Ergotherapie) hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar sei. Der Tätigkeitsumfang werde durch die in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung aufgeführten Unterrichts- und Ausbildungsinhalte definiert. Es handele sich zudem um ein gesetzlich vorgesehenes und durch Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses vorgegebenes Heilmittel. Angesichts dieses normativen Rahmens sei daher nicht zu besorgen, dass in der Praxis Unklarheit darüber bestehen könnte, ob eine bestimmte Anwendung zur Logopädie (Ergotherapie) zähle. Der bei einer weiteren sektoralen Aufsplittung der Heilpraktikererlaubnis zu erwartende erhöhte Verwaltungsaufwand sei nicht geeignet, Beschränkungen der Berufsfreiheit zu rechtfertigen. Ein Logopäde (Ergotherapeut) sei allerdings nicht schon kraft seiner Ausbildung zu einer heilkundlichen Tätigkeit befähigt. Zum Schutz der Patienten sei deshalb erforderlich, aber auch ausreichend, dass die in der Ausbildung nicht vermittelten Kenntnisse zur logopädischen (ergotherapeutischen) Behandlung ohne ärztliche Verordnung nachgewiesen würden.

Gegen diese Berufungsurteile wendet sich der Beklagte mit den vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen.

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