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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%2010.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 10.18

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob das Ärzteprivileg für die erlaubnisfreie Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung an eigenen Patienten auch die Erzeugung von Wirkstoffen aus tierischer Herkunft als Zwischenschritt erfasst.

Der Kläger ist praktizierender Arzt. Er hat in der Vergangenheit Arzneimittel mit Organextrakten tierischer Herkunft - insbesondere dem Thymus von Schweinen - zur Anwendung an seinen Patienten hergestellt. Nachdem ihn das Regierungspräsidium Stuttgart darauf hingewiesen hatte, dass auch Ärzte für die Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft einer Erlaubnis bedürften, gab er diese Herstellung vorläufig auf. Da er weiterhin beabsichtigt, Organextrakte zur Anwendung an seinen Patienten herzustellen, erhob er im Jahr 2014 aber Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart und beantragte die Feststellung, dass die Herstellung von Arzneimitteln aus tierischen Ausgangsmaterialien durch den Kläger unter seiner unmittelbaren fachlichen Verantwortung zum Zweck der persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten erlaubnisfrei sei.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zur Begründung im Wesentlichen darauf verwiesen, die vom Kläger in Anspruch genommene Ausnahmevorschrift des § 13 Abs. 2b AMG betreffe nur die Herstellung von Arzneimitteln; für die Herstellung von Wirkstoffen tierischer Herkunft sei die Privilegierung dagegen nicht anwendbar. Dies gelte auch dann, wenn die Wirkstoffherstellung nur als Zwischenschritt im Rahmen der „in einem Zug“ erfolgenden ärztlichen Herstellung eines Arzneimittels stattfinde.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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