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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 10.19

Der Rechtsstreit betrifft die Rücknahme von mit Salmonellen kontaminierten Lebensmitteln.

Die Klägerin ist ein Lebensmittelunternehmen, das tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert. Die Fleischdrehspieße werden in ihrem Werk hergestellt, tiefgefroren und anschließend an Gastronomiebetriebe ausgeliefert. Dort werden sie erhitzt und portioniert - z.B. als Döner Kebab - an den Endverbraucher verkauft. Die Fleischdrehspieße sind bei Auslieferung mit dem Hinweis „Vor Verzehr vollständig durchgaren!“ versehen. Eine direkte Abgabe an Endverbraucher durch die Klägerin erfolgt nicht. Nach dem Hygienekonzept der Klägerin werden vor der Auslieferung stichprobenartig Eigenkontrollen vorgenommen und die Proben mikrobiologisch untersucht. Für den Fall einer Salmonellenfeststellung sind unterschiedliche Maßnahmen vorgesehen; eine zwingende Rücknahme der betroffenen Charge sieht das Konzept der Klägerin aber nicht vor.

Nach einer Betriebskontrolle wies das Landratsamt Augsburg die Klägerin mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 auf verschiedene Mängel hin. Es beanstandete dabei auch das Hygienekonzept und führte aus, dass ab sofort bei einem positiven Salmonellenbefund gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 zu verfahren sei, das betroffene Erzeugnis also vom Markt oder zurückgenommen werden müsse. Die Klägerin widersprach dieser Sichtweise und führte aus, bei den durchgeführten Untersuchungen handele es sich nur um Prozesshygienekriterien. Unbefriedigende Untersuchungsergebnisse gäben daher Anlass zur Änderung des Produktionsprozesses; aus ihnen folge aber nicht die Erforderlichkeit eines Rückrufs. Das Lebensmittel selbst könne durch einen geeigneten Hinweis - wie dem bereits angebrachten - sicher gemacht werden.

Auf die von der Klägerin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 4. Juli 2017 festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, in jedem Fall zwingend bei einem Salmonellenbefall im Produktionsprozess die betroffene Charge zurückzunehmen bzw. dies im Hygienekonzept vorzuschreiben. Zwar handele es sich bei einem positiven Salmonellenbefund zumindest auch um ein Lebensmittelsicherheitskriterium, sodass der Anwendungsbereich aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 eröffnet sei. Die Regelung verpflichte aber nicht dazu, bei einem positiven Salmonellenbefund zwingend die betroffene Charge an Fleischdrehspießen zurückzunehmen. Vielmehr sei eine Rücknahme nur bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des in Bezug genommenen Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 erforderlich. Vorliegend sei davon auszugehen, dass unter Gastronomen bekannt sei, dass eine normale Verwendung der Fleischdrehspieße deren Durcherhitzung beinhalte; überdies sei auf den ausgelieferten Erzeugnissen ein entsprechender Hinweis angebracht. Bei Berücksichtigung der aus Art. 14 Abs. 3 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 folgenden Kriterien müsse daher von einem sicheren Lebensmittel ausgegangen werden.

Auf die Berufung des Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 7. Februar 2019 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Mit der Einführung der Lebensmittelsicherheitskriterien habe der Unionsgesetzgeber eine Spezialregelung für die Einstufung eines Lebensmittels als sicher im Hinblick auf das Vorhandensein pathogener Mikroorganismen getroffen. Liege danach ein unbefriedigendes Untersuchungsergebnis vor, müssten die ausgelieferten Fleischdrehspieße von der Klägerin zurückgenommen werden.

Mit der bereits vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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