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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%2011.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 11.18

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Der Kläger ist ein Tierschutzverein und begehrt von dem beklagten Landkreis den Ersatz seiner Kosten für die Unterbringung eines Hundes. Der Hund war Ende Oktober 2011 von seiner Halterin auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts festgebunden zurückgelassen worden. Die hierüber kurze Zeit später unterrichtete Polizei stellte Verletzungen am Hals des Tieres fest und verbrachte den Hund zu einem Tierarzt, der die Wunden versorgte. Zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt der Stadt W. konnte keine Verständigung darüber erreicht werden, wer sich weiter um den Hund zu kümmern habe. Der davon unterrichtete Kläger nahm den Hund in Obhut und brachte ihn bei einer seiner Pflegefamilien unter. Das Ordnungsamt der Stadt W. unterrichtete wenige Tage später das Veterinäramt des Beklagten, dass es sich um eine Tierschutzangelegenheit handele, für die er zuständig sei. Das lehnte der Beklagte ab, weil der Hund ein Fundtier sei. Im Januar 2011 wandte sich der Kläger an die Polizei und bat um Mitteilung, was mit dem Hund geschehen solle. Die Kreispolizeibehörde beteiligte das Veterinäramt des Beklagten, das an seiner Rechtsauffassung festhielt. Die Kreispolizeibehörde teilte dem Kläger hierauf mit, sie habe ihn nicht beauftragt, sei nicht zuständig und könne die erbetene Auskunft nicht geben.

Nach Zurücknahme der zunächst gegen das Land Nordrhein-Westfalen als Träger der Kreispolizeibehörde erhobenen Klage hat der Kläger gegen den beklagten Landkreis Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und den Beklagten lediglich zur Zahlung der Unterbringungskosten für vier Wochen verurteilt. Der Kläger habe in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Er sei jedoch nicht berechtigt gewesen, den Hund länger für den Beklagten unterzubringen, als dieser - hätte er gehandelt - den Hund selbst hätte unterbringen müssen.

Gegen diese Beschränkung des Aufwendungsersatzanspruchs richtet sich die durch das Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

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