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Suchergebnisse für „BVerwG%203%20C%2011.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 11.19

Betriebsprämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

Die Klägerin ist ein Geflügelaufzuchtunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Ihr Komplementär ist eine GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer Herr B. ist. Er ist zugleich Kommanditist der Klägerin. Mit Sammelantrag vom 13. Mai 2014 beantragte die Klägerin für von ihr gepachtete Flächen die Gewährung der Betriebsprämie. Parallel beantragte Herr B. als Einzelunternehmer für weitere Flächen die Betriebsprämie. Während seinem Antrag stattgegeben wurde, lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin ab.

Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil bestätigt und die Berufung zurückgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch setze voraus, dass die Klägerin Betriebsinhaberin i.S.v. Art. 2 VO (EG) Nr. 73/2009 sei. Ob sie als GmbH & Co. KG überhaupt Betriebsinhaberin sein könne, könne offenbleiben. Jedenfalls ergebe sich aus dem Gemeinschaftsrecht, dass nicht sie, sondern ihr Geschäftsführer, Herr B., als Betriebsinhaber zu betrachten sei. Sie sei lediglich eine von Herrn B. genutzte Hülle. Ein beihilferechtlich anerkennenswertes Interesse am Beihilfebezug bestehe nicht. Zudem bestehe die Gefahr von Missbrauch.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

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